Zusammenarbeit der beiden Parlamente im Norden wird von CDU und FDP in Kiel torpediert

Der Ältestenrat des Landtags von Schleswig-Holstein hat heute das Angebot der Hamburgischen Bürgerschaft für ein Gespräch über ein gemeinsames Beratungsgremium der beiden Parlamente abgelehnt. Die Bürgerschaftspräsidentin hatte hierzu entsprechend eines Wunsches des Ältestenrats der Hamburgischen Bürgerschaft eine Gesprächsrunde unter Vorsitz der beiden Parlamentspräsidenten vorgeschlagen, zu der jede Fraktion der beiden Parlamente jeweils eine/n Vertreter/in benennen sollte. Im Ältestenrat des Schleswig-Holsteinischen Landtages waren vor allem CDU und FDP nicht bereit, dieses Hamburger Gesprächsangebot anzunehmen. Die beiden SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner und Andreas Dressel äußern ihr Bedauern über die Verweigerungshaltung.

Der Ältestenrat des Landtags von Schleswig-Holstein hat heute das Angebot der Hamburgischen Bürgerschaft für ein Gespräch über ein gemeinsames Beratungsgremium der beiden Parlamente abgelehnt. Die Bürgerschaftspräsidentin hatte hierzu entsprechend eines Wunsches des Ältestenrats der Hamburgischen Bürgerschaft eine Gesprächsrunde unter Vorsitz der beiden Parlamentspräsidenten vorgeschlagen, zu der jede Fraktion der beiden Parlamente jeweils eine/n Vertreter/in benennen sollte. Im Ältestenrat des Schleswig-Holsteinischen Landtages waren vor allem CDU und FDP nicht bereit, dieses Hamburger Gesprächsangebot anzunehmen. Die beiden SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner und Andreas Dressel äußern ihr Bedauern über die Verweigerungshaltung.

Stegner: „Es besteht eindeutig Gesprächsbedarf – unabhängig von der Frage, wie künftig die Zusammenarbeit ausgestaltet werden soll. Denn es gibt inhaltliche Fragestellungen, die beide Länder bereffen. Wenn es eine gemeinsame Kabinettssitzung gibt, dann ist es allemal richtig, wenn die Parlamente, die ja Haushaltsgesetzgeber sind, ebenfalls zusammenkommen. Wir bedauern, dass es nicht einmal möglich war, Einvernehmen herzustellen über das Gesprächsangebot der Präsidentin der Hamburger Bürgerschaft. Dies ist weitgehend an CDU und FDP gescheitert. Die schleswig-holsteinische SPD möchte keinen Wahlkampf gegen Hamburg führen, sondern Probleme gemeinsam lösen. Wir bleiben natürlich bilateral in Gesprächen mit unseren Hamburger Kollegen. Einen Durchbruch bei der Zusammenarbeit beider Länder wird es jedoch erst nach einem Regierungswechsel geben.“

Dressel: „Dass ein Treffen auf Parlamentsebene zum jetzigen Zeitpunkt – offenbar vor allem aus Sicht der Kieler Regierungskoalition – nicht gewünscht wird, ist angesichts der zahlreichen Forderungen aus Kiel nach mehr Kooperation im Norden in keiner Weise nachvollziehbar. Denn auf Regierungsseite hat unser Bürgermeister die Einladung des Ministerpräsidenten für eine gemeinsame Kabinettssitzung selbstverständlich angenommen. Wenn die Regierungen sich treffen, sollten die Volksvertretungen dem nicht nachstehen – das hat schon etwas mit dem Selbstverständnis der Parlamente zu tun. Für dieses parlamentarische Treffen hatten wir einen unbürokratischen Vorschlag für ein erstes Zusammenkommen gemacht. Die SPD-Fraktionen in Hamburg und Kiel werden da weiter dranbleiben. Ich bin sehr zuversichtlich, dass sich spätestens nach der Landtagswahl der Kooperationsgedanke gegen die Parteitaktik durchsetzen wird – denn zu besprechen gibt es viel.“