Gutes Regieren in guter Nachbarschaft

Der geschäftsführende Fraktionsvorstand der SPD-Landtagsfraktion hat heute in Pinneberg getagt. Vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Enquete-Kommission „Norddeutsche Zusammenarbeit“, die auf Initiative von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingesetzt worden war, wurde über die Zusammenarbeit von Schleswig-Holstein und Hamburg gesprochen. Gast war daher der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft, Andreas Dressel. Dazu erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden, Dr. Ralf Stegner und Andreas Dressel, und das Mitglied der SPD-Landtagsfraktion in der Enquete-Kommission, Martin Habersaat: Die SPD ist auf beiden Seiten an guter Zusammenarbeit der Bundesländer, die Probleme löst, interessiert.

Der geschäftsführende Fraktionsvorstand der SPD-Landtagsfraktion hat heute in Pinneberg getagt. Vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Enquete-Kommission „Norddeutsche Zusammenarbeit“, die auf Initiative von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingesetzt worden war, wurde über die Zusammenarbeit von Schleswig-Holstein und Hamburg gesprochen. Gast war daher der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft, Andreas Dressel. Dazu erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden, Dr. Ralf Stegner und Andreas Dressel, und das Mitglied der SPD-Landtagsfraktion in der Enquete-Kommission, Martin Habersaat: Die SPD ist auf beiden Seiten an guter Zusammenarbeit der Bundesländer, die Probleme löst, interessiert.

Ralf Stegner: „Das ist schon kurios: Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz nimmt eine Einladung zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung mit Schleswig-Holstein an, aber auf parlamentarischer Ebene wird eine gemeinsame Sitzung von Schwarz-Gelb verhindert. Wir haben verabredet, dass wir Empfehlungen des Enquete-Berichts aufgreifen und abarbeiten. Wir werden den von uns vorgeschlagenen gemeinsamen Ausschuss der beiden Parlamente nach der Landtagswahl auf den Weg bringen.“

Andreas Dressel: „Die aktuelle Absage aus Kiel für ein informelles Zusammentreffen von Parlaments- und Fraktionsspitzen ist für uns nicht nachvollziehbar. Offenbar war in den Drehbüchern mancher Wahlkämpfer in Kiel ein weitreichendes parlamentarisches Kooperationsangebot aus Hamburg nicht vorgesehen, weil man dort lieber das Märchen erzählt, Hamburg wolle keine vertiefte Zusammenarbeit. Auf Regierungsseite hat unser Bürgermeister die Einladung des Ministerpräsidenten für eine gemeinsame Kabinettssitzung selbstverständlich angenommen. Wenn die Regierungen sich treffen, sollten die Volksvertretungen das auch tun.“

Als Beispiel für ein anstehendes gemeinsames Projekt nannte Martin Habersaat, eines von drei Mitgliedern der SPD-Landtagsfraktion in der Enquete-Kommission, das Gastschulabkommen mit Hamburg. „Das ist eine unbefriedigende Situation und nicht im Geiste guter Nachbarschaft. Wir wollen, dass die Landesgrenze im Alltag der Menschen unwichtiger wird.“

Die drei Politiker wiesen darauf hin, dass die Landesregierung seit Herbst 2010 mit Hamburg nicht einmal über die Kürzungen für das Frauenhaus Wedel, die zu einer Schließung der Einrichtung führen mussten, gesprochen hat. Die Schließung des Frauenhauses, in dem auch viele Frauen aus Hamburg Zuflucht gefunden haben, wurde in der Region heftig kritisiert. „Eine derartige Nicht-Kommunikation wird es nach der Wahl nicht mehr geben“, versichern Stegner und Habersaat, „gute Nachbarschaft fängt damit an, dass man gemeinsam über Probleme spricht mit dem Ziel, diese zu lösen.“ In diesem Sinne werden die beiden gleichstellungspolitischen Sprecherinnen der Fraktionen, Siegrid Tenor-Alschausky (SH) und Sabine Steppat (HH) in Kürze ein Gespräch über die Thematik Frauenhäuser führen.

Nach einer ersten gemeinsamen Sitzung der beiden SPD-Fraktionen im September in Hamburg wurde eine gemeinsame Sitzung der Fraktionsvorstände verabredet. Die SPD-Landtagsfraktion hat die Kollegen aus Hamburg dazu nach Kiel eingeladen.