Herr Minister, bitte kontrollieren Sie!

„Auch Wahlkampf entbindet nicht von Amtspflichten - bis zum letzten Arbeitstag.“ Andreas Breitner, Landesvorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) fordert Wirtschaftsminister Jost de Jager auf, sich intensiver um das Geschäftsgebaren der Wirtschaftsförderungsgesellschaften in den schleswig-holsteinischen Gründerzentren zu kümmern. Anlass sind Vorwürfe über Mauschelei mit Mietverträgen zulasten der Steuerzahler.

„Auch Wahlkampf entbindet nicht von Amtspflichten – bis zum letzten Arbeitstag.“ Andreas Breitner, Landesvorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) fordert Wirtschaftsminister Jost de Jager auf, sich intensiver um das Geschäftsgebaren der Wirtschaftsförderungsgesellschaften in den schleswig-holsteinischen Gründerzentren zu kümmern. Anlass sind Vorwürfe über Mauschelei mit Mietverträgen zulasten der Steuerzahler.

Der Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) im Kreis Rendsburg-Eckernförde kommt heute zu einer Sondersitzung zusammen. Der Grund: das Geschäftsgebaren der Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) im Zentrum für Energie und Technik (ZET), das aus Steuermitteln Ende der 90er Jahre in Rendsburg errichtet worden war. Jüngst waren Vorwürfe laut geworden, die Gesellschaft habe durch Mauschelei mit Mietverträgen die Steuerzahler erheblich geschädigt.

So soll Berichten zufolge eine Firma 2001 zu subventionierten Mieten eine Fläche von rund 150 Quadratmetern im ZET erhalten haben, die sie danach auf 450 Quadratmeter vergrößerte. 2009, als die Subventionierung der Miete durch die Wirtschaftsförderungsgesellschaft regulär hätte enden müssen, sei die Firma zwar aus dem Internetverzeichnis der Mieter gelöscht worden, habe aber am selben Standort unter anderem Namen durch einen neuen Mietvertrag erneut die Subvention erhalten, die eigentlich nur für Gründer und junge Firmen konzipiert wurde. Nach dem Etikettenschwindel habe sie also erneut die günstige Startmiete für Existenzgründer gezahlt.

Der Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft wehrte sich gegen den Vorwurf des Missbrauchs von Steuermitteln u.a. mit dem Hinweis, er kenne „Gründerzentren, in denen Firmen schon seit 15, 16 Jahren sitzen und „das wäre landesweit gängige Praxis“.

Breitner: „Gründerzentren werden öffentlich gefördert, damit Existenzgründer kurzzeitig Unterstützung erfahren, um sich dann auf dem freien Markt zu bewähren – eine dauerhafte Subventionierung würde andere Marktteilnehmer benachteiligen. Das dreiste Vorgehen und der Verweis auf eine landesweit gängige Praxis des Wirtschaftsförderers zeigen, dass das Ministerium seinen Kontroll- und Aufklärungspflichten unzulänglich nachkommt. Was die Wirtschaftsförderungsgesellschaften mit viel Steuergeld treiben, ist Ministersache. Und jetzt geht es auch darum, Mittel zurück zu fordern, die zu Unrecht erlangt wurden. Ich fordere Minister de Jager auf, den Wahlkampf für einen Tag ruhen zu lassen und seiner Aufsichtspflicht für die Förderpraxis in den schleswig-holsteinischen Gründerzentren nachzukommen. Minister de Jager, bitte kontrollieren Sie!