Nord-CDU steht für Politik von gestern

Den Landesparteitag der CDU kommentiert der Vorsitzende der SPD Schleswig-Holstein, Ralf Stegner.

Den Landesparteitag der CDU kommentiert der Vorsitzende der SPD Schleswig-Holstein, Ralf Stegner.

Dieser Parteitag zeigt die ganze Verzweiflung der neuen Ein-Themen-Partei CDU mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl. Wissend, selbst die letzte Machtoption verspielt zu haben, versucht sie nun mit neuer Aggressivität gegenüber der politischen Konkurrenz ihre Stammklientel zu mobilisieren. Sie treibt sich selbst in die politische Isolation.

Dabei verliert die CDU den Blick für die Mitte der Gesellschaft. Der Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach einem Regierungswechsel in Schleswig-Holstein bleibt. Der konservative Spitzenkandidat erreicht die Menschen im Land nicht. Er spürt dies und lässt sich von Medienberatern von einer Strategie in die nächste treiben – und wirkt dabei so echt, wie sein grün gefärbter Schal.

Doch die üppige Portion Eigenlob in der heutigen Rede des Parteivorsitzenden kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die CDU in den vergangenen Jahren schwere Fehler gemacht hat. Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land vergessen nicht, wer für Bildungschaos, regional und sozial unausgewogene Kürzungsprogramme, unseriösen Glücksspiel-Lobbyismus, Minderheitenpolitik von vorgestern und schlechter Nachbarschaft zu Dänemark und Hamburg sowie völlig verfehlte Energie- und Umweltpolitik verantwortlich ist.

Der Wirtschaftsminister tut immer wieder so, als hätte er mit der Misere der letzten Jahre nichts zu tun. Die Schließungspläne der Uni Lübeck, das viel zu lange Festhalten an der „Brückentechnologie Atomkraft“, das mangelnde Engagement beim Netzausbau und beim Nord-Ostsee-Kanal, die Privatisierungspläne für das Universitätsklinikum und vieles andere hat er als Minister direkt zu verantworten. Organisierter Lehrermangel und G8/ G- Bildungschaos hat er in der gemeinsamen Regierung mit der FDP mit voran getrieben.

Aus einer solchen Negativbilanz eigenen politischen Handelns, ergibt sich kein Führungsanspruch. Nicht für die Partei und auch nicht für den Kandidaten.

Wer wie die Nord-CDU immer noch nicht begriffen hat, dass Investitionen in gerechte Bildung heute schuldenfinanzierte Sozialtransfers von morgen vermeiden, betreibt eine Politik von gestern.

Am 6. Mai wird es eine stabile rot-grüne Mehrheit für einen Regierungswechsel in Schleswig-Holstein geben. Für den echten Politikwechsel steht die SPD. Torsten Albig ist der kommende Ministerpräsident. Statt mit der politischen Konkurrenz beschäftigt er sich mit der Zukunft unseres Landes. Er macht den Unterschied. Mit ihm gewinnt Schleswig-Holstein!