Lieber schneller urteilen als früher einsperren

Zum Beschluss der Regierungskoalition in Berlin über einen Warnschussarrest für jugendliche Straftäter erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Kai Dolgner: Der Warnschussarrest löst keine Probleme, sondern befriedigt nur das Bedürfnis politischer Hardliner nach populistischen Erfolgen. Zu dieser Erkenntnis kann jeder gelangen, der sich mit der nahezu einhelligen Meinung der Fachwelt beschäftigt, wie auch es die GdP bestätigt. Auch der Richterbund bezeichnet den Warnschussarrest als weitgehend wirkungslos und führt hierzu richtig aus: „Die Leute, die solche Taten begehen, sind in der Regel bereits vorher aufgefallen. Sie haben oft auch schon Arreste verbüßt und sind davon wenig beeindruckt. Das sind in der Regel keine Ersttäter. Die hatten ihren Warnschuss bereits.“

Zum Beschluss der Regierungskoalition in Berlin über einen Warnschussarrest für jugendliche Straftäter erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Kai Dolgner: Der Warnschussarrest löst keine Probleme, sondern befriedigt nur das Bedürfnis politischer Hardliner nach populistischen Erfolgen. Zu dieser Erkenntnis kann jeder gelangen, der sich mit der nahezu einhelligen Meinung der Fachwelt beschäftigt, wie auch es die GdP bestätigt. Auch der Richterbund bezeichnet den Warnschussarrest als weitgehend wirkungslos und führt hierzu richtig aus: „Die Leute, die solche Taten begehen, sind in der Regel bereits vorher aufgefallen. Sie haben oft auch schon Arreste verbüßt und sind davon wenig beeindruckt. Das sind in der Regel keine Ersttäter. Die hatten ihren Warnschuss bereits.“

Viel wichtiger als „Einsperren auf Probe“ ist bei Jugendlichen, dass die Strafe möglichst schnell der Tat folgt. Hier ist eine schnelle Reaktion erforderlich, die den Täter noch in der Entwicklungsphase trifft, in welcher er das Unrecht begangen hat. Es macht keinen Sinn, einem jugendlichen Straftäter ein Jahr nach der Tat einen Warnschuss zu verpassen. Hier sind nach unserer Auffassung Instrumente wie das vorrangige Jugendverfahren oder Täter-Opfer-Ausgleich besser geeignet, einen nachhaltigen Eindruck auf den jugendlichen Täter zu machen.

Nach den Erfahrungen in Hessen sollte die CDU eigentlich begriffen haben, dass das schwierige Thema Jugendkriminalität denkbar ungeeignet ist, für Wahlkampfzwecke instrumentalisiert zu werden. Ob es dazu taugt, eine angezählte Regierungskoalition über die letzten Runden zu retten, wird sich zeigen.