Nord-CDU startet schulpolitische Angstkampagne

Ralf Stegner zu den Behauptungen der CDU über die angebliche Bildungspolitik der kommenden SPD-geführten Landesregierung: „Schon drei Tage nach ihrem Landesparteitag hat die Propaganda-Abteilung der Nord-CDU geöffnet. Es werden Angstkampagnen gestartet, die völlig an der Realität vorbei gehen. Nichts anderes war zu erwarten von einer Partei, die selbst keine positiven Ansätze zur Stärkung von Bildung in unserem Land hat. Mit dem Regierungsprogramm der SPD haben diese Behauptungen nichts zu tun!"

Ralf Stegner zu den Behauptungen der CDU über die angebliche Bildungspolitik der kommenden SPD-geführten Landesregierung:
„Schon drei Tage nach ihrem Landesparteitag hat die Propaganda-Abteilung der Nord-CDU geöffnet. Es werden Angstkampagnen gestartet, die völlig an der Realität vorbei gehen. Nichts anderes war zu erwarten von einer Partei, die selbst keine positiven Ansätze zur Stärkung von Bildung in unserem Land hat. Mit dem Regierungsprogramm der SPD haben diese Behauptungen nichts zu tun!“

„Die SPD und auch die kommende Landesregierung wird die Debatte um die Qualität von Schule in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen. Dazu ist es notwendig, das schwarz-gelbe Bildungschaos an den Schulen zu beenden und die Lehrerinnen und Lehrer bei ihrer guten Arbeit mit unseren Kindern zu fördern.

Um nicht unsinnig Geld für überflüssige Strukturen im Bildungsbereich zu „verbrennen“, werden wir die teuren Sonderwege, die Schwarz-gelb geschaffen hat, nicht weiterführen. Wir brauchen klare und effiziente Strukturen, um ein Höchstmaß an qualitativ hochwertiger Bildung an unseren Schulen garantieren zu können. Bisherigen Regionalschulen wollen wir die Möglichkeit geben, sich schrittweise zu Gemeinschaftsschulen weiter zu entwickeln und dafür mit den Schulen und Schulträgern im Dialog gemeinsame Lösungen finden. Die Behauptung der CDU, dass diese Entwicklung zu Schulschließungen führt, ist absurd und – vorsichtig ausgedrückt – die Instrumentalisierung der Ängste von Eltern, die nach drei Jahren schwarz-gelben Bildungschaos zutiefst verunsichert sind. Durch die Umwandlung von Regionalschulen zu Gemeinschaftsschulen wird kein einziger Schulstandort gefährdet. Dass die Mindestgrößenverordnung nach dem Regierungswechsel angepasst wird, versteht sich von selbst.

Die SPD sieht drei Wege zum Abitur in unserem Land: Wir setzen uns für ein möglichst flächendeckendes Angebot an G9-Bildungsgängen an Gemeinschaftsschulen neben dem Abitur nach acht Jahren an Gymnasien ein. Einen dritten Weg zum Abitur bieten unsere beruflichen Schulen. Für Schülerinnen und Schüler in bestehenden G9-Bildungsgängen an Gymnasien werden wir Übergangsregelungen anbieten. Sie werden dort ihre schulische Ausbildung zu Ende führen können, wo sie sie begonnen haben.
Wir werden anders als Schwarz-gelb keinem Kind und keinem Elternhaus weitere individuelle Bildungs-Sackgassen zumuten, die schon durch einen Umzug von Kreis zu Kreis entstehen.

Im Übrigen waren es die Koalitionsfraktionen, die die Vorschläge ihres eignen Bildungsministers, was die benötigte Lehrerzahl zum Erhalt kleinerer Schulstandorte angeht, in Bausch und Bogen abgelehnt haben.

Die Realität lässt sich nicht durch Parteitagsbeschlüsse verändern. Kreative Lösungen für bessere Bildung muss man politisch wollen und in Regierungsverantwortung die richtigen Schwerpunkte setzen. Die CDU stellt sich dieser Aufgabe nicht mehr. Sie hat jeglichen Gestaltungsanspruch aufgegeben. Sie bereitet sich auf die Opposition vor!“