Unterstützung für Norderstedter Solarunternehmen

"So geht es nicht!" Mit diesen Worten beschreibt SPD-MdB Franz Thönnes seine Kritik an der Entscheidung der CDU/CSU/FDP-Bundesregierung, die mit ihrer Absicht die Solarförderung im Rahmen einer Änderung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) radikal einzuschränken, für Planungsunsicherheit in der Solarbranche und damit auch beim Solarzentrum in Norderstedt sorgt. "Anstatt mit Bedacht und Augenmaß die Vergütungen schrittweise an die Kostenentwicklung anzupassen und die Systemintegration der Photovoltaik voranzutreiben, sollen die Vergütungssätze in unverantwortlicher Art und Weise um 20 bis 30 Prozent gekürzt werden", so der SPD-Politiker.

„So geht es nicht!“ Mit diesen Worten beschreibt SPD-MdB Franz Thönnes seine Kritik an der Entscheidung der CDU/CSU/FDP-Bundesregierung, die mit ihrer Absicht die Solarförderung im Rahmen einer Änderung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) radikal einzuschränken, für Planungsunsicherheit in der Solarbranche und damit auch beim Solarzentrum in Norderstedt sorgt. „Anstatt mit Bedacht und Augenmaß die Vergütungen schrittweise an die Kostenentwicklung anzupassen und die Systemintegration der Photovoltaik voranzutreiben, sollen die Vergütungssätze in unverantwortlicher Art und Weise um 20 bis 30 Prozent gekürzt werden“, so der SPD-Politiker.

Besonders befremdlich ist, dass die Neuregelungen bereits zum 1. April, also nur knapp vier Monate nach den letzten Änderungen des EEG, in Kraft treten sollen. Anlagen über 10 Megawatt müssen bis zu diesem Stichtag einen Bebauungsplan vorweisen und bis Ende Juni 2012 realisiert werden, um die alte Einspeisevergütung zu erhalten. Hinzu kommt ab Mai 2012 eine monatliche Absenkung der Vergütungssätze um 0,15 Cent pro Kilowattstunde. „Darüber hinaus gehende Regelungen zum Vertrauensschutz sind bisher nicht vorgesehen. Zahlreiche bereits geplante Projekte stehen damit kurz vor dem Scheitern“, erläutert Thönnes.

Das EEG war seit jeher ein Instrument zur Markteinführung, das durch regelmäßige Degressionsschritte zu Kostensenkungen anreizen sollte. Und es hat gut funktioniert. Die Solarstromförderung konnte innerhalb von vier Jahren halbiert werden. Diese Entwicklung gefährdet die Regierungskoalition jetzt. Dabei gibt es viele gute Gründe für die Photovoltaik in Deutschland: Sie ist ein unverzichtbarer Teil der Energiewende und des Klimaschutzes, sorgt für regionale Wertschöpfung in Milliardenhöhe, bietet vielfältige Beteiligungsmodelle für Bürgerinnen und Bürger und liefert genau dann den meisten Strom, wenn er am dringendsten benötigt wird, nämlich zur sogenannten Mittagsspitze.

„Mit dieser Entscheidung verpasst es die Bundesregierung erneut Kontinuität in den Markt zu bringen und der Branche ein gesundes Wachstum zu ermöglichen. Dabei brauchen wir zum Gelingen einer erfolgreichen Energiewende verlässliche und stabile Rahmenbedingungen für Investoren, Hersteller und Handwerker. Aus diesem Grund wird die SPD-Bundestagsfraktion diesen Planungen nicht zustimmen“, fasst der Segeberger Bundestagsabgeordnete seine Kritik zusammen.