Was ist die kulturpolitische Linie der Landesregierung?

Zur heutigen Presseberichterstattung über das demnächst erscheinende Buch „Der Kulturinfarkt“ erklärt der kulturpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans Müller: Es ist selbstverständlich klar, dass jeder, auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesregierung, das Recht haben, ihre freie Meinung in Wort und Schrift zu verbreiten, solange sie dies nicht qua Amt tun. Insofern wären die von den Autoren selbst als Polemik bezeichneten Ausführungen des Referatsleiters für kulturelle Grundsatzfragen in der Kulturabteilung des Bildungsministeriums, zusammen mit drei weiteren Autoren, kein Objekt der politischen Auseinandersetzung, sondern der gesellschaftlichen Debatte über Aufgaben und Perspektiven der Kultur. Insoweit gibt es keine Meinungsverschiedenheiten in der Bewertung zwischen mir und Minister Dr. Klug.

Zur heutigen Presseberichterstattung über das demnächst erscheinende Buch „Der Kulturinfarkt“ erklärt der kulturpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans Müller: Es ist selbstverständlich klar, dass jeder, auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesregierung, das Recht haben, ihre freie Meinung in Wort und Schrift zu verbreiten, solange sie dies nicht qua Amt tun. Insofern wären die von den Autoren selbst als Polemik bezeichneten Ausführungen des Referatsleiters für kulturelle Grundsatzfragen in der Kulturabteilung des Bildungsministeriums, zusammen mit drei weiteren Autoren, kein Objekt der politischen Auseinandersetzung, sondern der gesellschaftlichen Debatte über Aufgaben und Perspektiven der Kultur. Insoweit gibt es keine Meinungsverschiedenheiten in der Bewertung zwischen mir und Minister Dr. Klug.

Aufmerken lässt jedoch, wenn der Autor in einem Presseinterview selbst sagt, die Haltung, die institutionellen Zuschüsse für kulturelle Einrichtungen zu halbieren, sei genau diejenige, die er auch im Ministerium vertrete.

Das Ziel „Kultur für alle“ für illusionär und gescheitert zu erklären, weil bildungsferne Schichten angeblich nicht zu erreichen seien, ist für mich nicht nachvollziehbar: So gibt es z.B. in Lübeck Projekte mit der Haukohl-Stiftung, die für dieses Ziel mit großem Erfolg arbeiten.

Entweder vertritt ein leitender Ministerialbeamter im Dienst eine Auffassung, die der seiner Hausspitze und der Landesregierung völlig zuwider läuft, oder er setzt seine Haltung zumindest teilweise durch. Dann würden einige Einschnitte in den Kulturhaushalt des Landes Schleswig-Holstein, die mit dem Doppelhaushalt 2011/12 vorgenommen wurden, jetzt in einem gänzlich neuen Licht erscheinen.

Der Kulturminister sollte in allem Respekt vor der Meinungsfreiheit seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seine politische Haltung klarstellen!