Gute Arbeit und gerechte Löhne

Auf Einladung der SPD fand am 13. März in Norderstedt eine bundesweite Betriebsräte- und Gewerkschaftskonferenz statt.

Auf Einladung der SPD fand am 13. März in Norderstedt eine bundesweite Betriebsräte- und Gewerkschaftskonferenz statt.

In seiner Begrüßung bekräftigte der schleswig-holsteinische SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Torsten Albig, das gemeinsame Ziel Guter Arbeit.  Dieser Begriff dürfe jedoch keine leere Hülle sein.

Mit Blick auf die aktuellen Tarifverhandlungen betonte Torsten Albig, kein Gegeneinander von Kommunen und Gewerkschaften zu wollen, sonder gemeinsame gute Ergebnisse. Er werde als Ministerpräsident in Schleswig-Holstein Tariftreue durchsetzten.

 Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Olaf Scholz, bekräftigte Albigs Positionen.

Im Verlauf der Konferenz betonte Torsten Albig, den Bedarf der Kommunen an Einnahmen, um gute Löhne zahlen zu können. Es sei ein Problem, dass Kommunen ihre Einnahmen selbst kaum erhöhen könnten. Eine sozialdemokratische Regierung in Schleswig-Holstein werde sie unterstützen.

Eine SPD-geführte Landesregierung werde auch ein Tariftreuegesetz in Schleswig-Holstein auf den Weg bringen und über den Bundesrat für den Mindestlohn eintreten.

Die Schuldenbremse bezeichnete Torsten Albig als sinnvoll, allerdings müsse auch die Einnahmeseite beachtet werden. Kurzfristige Streichungen seien nicht der richtige Weg, als Beispiel nannte der SPD-Spitzenkandidat die Lehrerstellen. Streichungen in diesem Bereich würden höhere soziale Folgekosten in Zukunft nach sich ziehen, wenn weniger Kinder einen Schulabschluss machen würden.

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