Nehmt Schlie die Windräder weg!

Andreas Breitner, Landesvorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), hat heute den Ministerpräsidenten aufgefordert, Innenminister Schlie die Zuständigkeit für die Ausweisung neuer Windenergie-Eignungsflächen zu entziehen: "Während sich die Kommunen anstrengen, zügig neue Flächen zur Windkraftnutzung bereit zu stellen, vertagt die schwarz-gelbe Koalition das Thema auf Oktober 2012: So wird das nix mit der Energiewende im Norden. Auch für Bürger-Windparks und Investoren ist die Vertagung ein schwerer Rückschlag.

Andreas Breitner, Landesvorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), hat heute den Ministerpräsidenten aufgefordert, Innenminister Schlie die Zuständigkeit für die Ausweisung neuer Windenergie-Eignungsflächen zu entziehen: „Während sich die Kommunen anstrengen, zügig neue Flächen zur Windkraftnutzung bereit zu stellen, vertagt die schwarz-gelbe Koalition das Thema auf Oktober 2012: So wird das nix mit der Energiewende im Norden. Auch für Bürger-Windparks und Investoren ist die Vertagung ein schwerer Rückschlag.

Wenn der Innenminister zur Begründung ausführt, die Ausweisung der Flächen müsse „auf einem rechtlich soliden Fundament“ stehen, dann fragt man sich, was Herr Schlie in den Planverfahren bisher so getrieben hat – ursprünglich wollte er 2010 fertig sein.

Für eine rechtssichere und zügige Ausweisung der Windeignungsflächen ist eine starke Landesplanungsbehörde unbedingt notwendig. Herr Schlie ist damit überfordert – um jetzt keinen weiteren Tag ungenutzt verstreichen zu lassen, sollten sich der Ministerpräsident oder die Umweltministerin darum kümmern, bis die neue Landesregierung im Amt ist.

Gerade wird berichtet, dass im zerstörten japanischen Atomkraftwerk Fukushima das Kühlwasser nur noch 60 Zentimeter hoch steht. Wir im Norden wissen, wie man von der gefährlichen Atomtechnologie loskommen kann. Dazu wird aber eine Landesregierung benötigt, die die Windenergienutzung beschleunigt und nicht blockiert.