Schwarz-Gelb verteilt Wahlgeschenke mit ungedeckten Schecks

Die Eckwerte der Bundesregierung für die Finanzplanung von 2013 bis 2016 zeigen, dass die Mittel für Bildung und Forschung in 2014, 2015 und 2016 nicht mehr wachsen, sondern sinken sollen. Gleichzeitig rollt in den letzten Tagen vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein die schwarz-gelbe Maschine von leeren Versprechen und ungedeckten Schecks an, von einem neuen Forschungsschiff wie der „Poseidon“ bis hin zu einer „Exzellenzinitiative Lehrerbildung“.

Die Eckwerte der Bundesregierung für die Finanzplanung von 2013 bis 2016 zeigen, dass die Mittel für Bildung und Forschung in 2014, 2015 und 2016 nicht mehr wachsen, sondern sinken sollen. Gleichzeitig rollt in den letzten Tagen vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein die schwarz-gelbe Maschine von leeren Versprechen und ungedeckten Schecks an, von einem neuen Forschungsschiff wie der „Poseidon“ bis hin zu einer „Exzellenzinitiative Lehrerbildung“.

Merkel und Schavan bleiben dabei leider die Antwort schuldig, wie sie angesichts geplanter Kürzungen im Gesamthaushalt für Bildung und Forschung in den Jahren 2014 bis 2016 die großen Posten wie die Hochschulpakte und das BAföG bei steigender Studierendenzahl, den milliardenschweren Pakt für Forschung mit vertraglich festgelegten Steigerungsraten von 5% jährlich bis 2015 oder die Exzellenzinitiativen mit Laufzeit bis 2017 eigentlich finanzieren wollen.

Die Inflation der Zusatzversprechungen a´ la Merkel und Schavan ist jedenfalls wohlfeil und nicht glaubwürdig. Steigende Versprechen und sinkende Haushalte für Bildung und Forschung passen nun mal nicht zusammen. Die Handtaschen von Merkel und Schavan sind leider leer.