Auswirkungen auch in Segeberg und Stormarn zu spüren

Die Bundesregierung kürzt die Solarförderung drastisch und setzt damit den Produktionsstandort Deutschland und damit 130.000 Arbeitsplätze aufs Spiel. Wieder einmal verschlechtert sie die Planungssicherheit für den Solarmarkt massiv. Dass am 29. März 2012 mit der Mehrheit von CD/CSU und FDP verabschiedete Gesetz ist letztlich nicht mehr als ein Glaubenskrieg gegen eine unliebsame Technologie und das zu einem Zeitpunkt, wo Solarstrom günstig wird.

Die Bundesregierung kürzt die Solarförderung drastisch und setzt damit den Produktionsstandort Deutschland und damit 130.000 Arbeitsplätze aufs Spiel. Wieder einmal verschlechtert sie die Planungssicherheit für den Solarmarkt massiv. Dass am 29. März 2012 mit der Mehrheit von CD/CSU und FDP verabschiedete Gesetz ist letztlich nicht mehr als ein Glaubenskrieg gegen eine unliebsame Technologie und das zu einem Zeitpunkt, wo Solarstrom günstig wird.

„Dies bestätigt auch die Kritik an der kurzfristigen Kürzung aus dem Stormarner Teil des Wahlkreises an mich“, so der SPD-Bundestagabgeordnete Franz Thönnes. Betroffen sind gerade die, die sich auf der bisherigen Kalkulationsgrundlage für Investitionen in eine Solaranlage entschieden haben, diese aber nicht rechtzeitig vor dem neuen Stichtag in Betrieb nehmen können.

„Von Kontinuität und Verlässlichkeit in der Solarbranche ist die Bundesregierung ebenso weit entfernt wie von einem effektiven Umbau des Strommarktes hin zu 100 Prozent Erneuerbare Energien“, meint Franz Thönnes, der in namentlicher Abstimmung gegen das Gesetz gestimmt hat.

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte einen Antrag vorgelegt, der eine klare Zielrichtung verfolgt. Der Anteil der Photovoltaik an der deutschen Stromerzeugung soll sich bis 2020 mehr als verdoppeln. Dafür ist wichtig, Hersteller in Deutschland vor staatlich subventionierten Modulen aus China zu schützen und wieder Ruhe in den Markt zu bekommen. Deshalb unterstützt sie ein Anti-Dumping-Verfahren bei der EU und schlägt vor, die Solarvergütung zukünftig in gleichmäßigen, dreimonatigen Schritten zu senken. Dies würde Herstellern, Investoren und Handwerkern Planungssicherheit geben. Der Antrag wurde jedoch leider von der Koalition abgelehnt.

Einen Erfolg konnte die Opposition dennoch erreichen. Auf massiven Druck von SPD und Solarbranche wurden die Verordnungsermächtigungen aus dem Gesetzentwurf gestrichen. Die Kernelemente des Erneuerbare-Energien-Gesetzes können also auch zukünftig nicht ohne Zustimmung des Parlamentes verändert werden.