Initiative für einen Neustart schleswig-holsteinischer Ostseepolitik!

"Die Landtagswahl am 6. Mai 2012 entscheidet auch darüber, ob Schleswig-Holstein wieder zu seiner Rolle als Impulsgeber und Akteur wie auch zum Gewinner einer engagierten Ostseepolitik zurückfinden kann. Das Europaforum der SPD Schleswig-Holstein schlägt daher eine Reihe konkreter Handlungsfelder und Projekte unter dem Titel "Architektur einer neuen Ostseepolitik für Schleswig-Holstein" vor."

„Die Landtagswahl am 6. Mai 2012 entscheidet auch darüber, ob Schleswig-Holstein wieder zu seiner Rolle als Impulsgeber und Akteur wie auch zum Gewinner einer engagierten Ostseepolitik zurückfinden kann. Das Europaforum der SPD Schleswig-Holstein schlägt daher eine Reihe konkreter Handlungsfelder und Projekte unter dem Titel „Architektur einer neuen Ostseepolitik für Schleswig-Holstein“ vor.“

Mit diesen Worten erläuterten Anette Langner, MdL, Franz Thönnes, MdB und Martin Tretbar-Endres, Sprecher des Europaforums der SPD SH als Hauptautoren die Zielrichtung des 16-seitigen Papiers.

Es sei höchste Zeit für eine Wiederbelebung schleswig-holsteinischer Ostseepolitik.

Schleswig-Holstein brauche eine neue Landesregierung, die zusammen mit den Ostseeanrainern daran arbeite an der Ostsee eine soziale, ökologische und ökonomische Modellregion aufzubauen, die eine neue Dynamik in die gesamte europäische Entwicklung bringen könne.

In dem Papier werden drei Grundpfeiler einer neuen Ostseepolitik vorgeschlagen: Erneuerbare Energien, Maritime Wirtschaft und Sozialraum Ostsee. 

Martin Tretbar-Endres hob hervor, dass in der Ostseeregion eine Energieversorgung ohne Atomenergie und der Nutzung von Kohle allenfalls als Übergangslösung unter Versorgungsgesichtspunkten möglich sei. Um die Vision einer atomenergiefreien

Ostseeregion zu verwirklichen, müsse der Ausbau von erneuerbaren Energien ostseeweit forciert werden. Dazu solle Schleswig-Holstein die Initiative für den Aufbau eines ostseeweiten Kompetenzzentrums Windenergie vorantreiben, das bei Forschung, Entwicklung aber auch Lehre und Ausbildung sowie Marketing und Verkauf im Bereich der Windenergie die Spitzenstellung für die Ostseeregion erlangen soll. Gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern sollte ein „Ostseeforum – Begleitung des deutschen Umstiegs von der Atomenergie auf erneuerbare Energien“ eingerichtet werden, um die deutschen Erfahrungen des Umstiegs auch für die anderen Länder der Ostseeregion nutzbar zu machen.

Die Landtagsabgeordnete Anette Langner wies darauf hin, dass in der maritimen Politik für Schleswig-Holstein ein klarer strukturpolitischer Ansatz notwendig sei, der Finanzierung, Ordnungs- und Infrastrukturpolitik, Umweltschutz sowie Forschung und Entwicklung miteinander verbinde. Für die Transporte in der Ostsee habe die Verlagerung der Verkehre von der Straße auf Schiene und Wasser oberste Priorität. „Wir wollen das Ziel Null-Emissionen in der Seefahrt modellhaft in der Ostseeregion verwirklichen“, forderte Anette Langner. Die Kurzstreckenseeverkehre, von der gerade die kleineren schleswig-holsteinischen Häfen profitieren könnten, müssten gestärkt werden. Die Ostseeregion biete durch das schon immer verbindende Meer die einzigartige Chance einer länderübergreifenden Raumplanung 

Die Länder der Ostseeregion stehen gemeinsam vor den Herausforderungen des demografischen Wandels, verdeutlichte der Bundestagsabgeordnete Franz Thönnes. Qualifizierte und verfügbare Arbeitskräfte seien für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung ein zentraler Faktor. Gegenseitiges Abwerben der qualifizierten Fachkräfte durch die ökonomisch stärkeren Staaten sei keine Lösung. „Wir schlagen deshalb einen zentralen Diskurs aller Ostseeanrainer unter der Überschrift „Demographic Change – Demographic Chance“ vor, um gemeinsam Lösungsvorschläge für die Herausforderungen des demografischen Wandels zu erarbeiten.“ Verbunden sein soll dies mit einer Markeninitiative „Schleswig-Holstein gesund leben, gesund arbeiten, gesund werden, gesund bleiben!“, die zu innovativen Entwicklungen herausfordert und mit Partnern in der Ostseeregion vernetzt ist. Dazu gehöre eine regelmäßig stattfindende „NorthHealth-Conference“ im schleswig-holsteinischen Life-Science-Dreieck, die die Leistungspotentiale zusammenfasst.

Franz Thönnes forderte darüber hinaus, dass Schleswig-Holstein der Ostseepolitik endlich auch in Berlin wieder Gehör verschaffen müsse: Eine SPD-geführte Landesregierung solle zusammen mit den anderen norddeutschen Ländern auf der Basis einer gemeinsamen Ostseestrategie enger kooperieren und auf die Bundesregierung einwirken, damit die Ostseepolitik wieder einen höheren Stellenwert in der deutschen Politik und auf europäischer Ebene bekommt.

Anette Langner, Franz Thönnes und Martin Tretbar-Endres wiesen darauf hin, dass im Regierungsprogramm der SPD die Ostseezusammenarbeit eine wichtige Rolle spiele. Sie unterstrichen die Aussage, dass eine SPD geführte Landesregierung einen kontinuierlichen Ostseedialog in Schleswig-Holstein beginnen werde, in den landesweit alle wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Akteure von Arbeitgeberverbänden über Gewerkschaften, Wissenschaft, Sozial- und Umweltorganisationen einbezogen werden.

„Die Ideen und Vorschläge des Papiers sollen einen wichtigen Impuls für diesen Ostseedialog geben. Was für die Ostseeregion gut ist, nützt auch Schleswig-Holstein. Es ist höchste Zeit, die Chancen nicht zu verschlafen, sondern für unser Land endlich wieder zu nutzen“, so die drei Politiker abschließend.