Eckpunkte eines Landesprogramms zur Bekämpfung des Rechtsextremismus

Anlässlich der gemeinsamen Aktionen "Bunt statt Braun" gegen den angekündigten Aufmarsch der Neonazis in Neumünster am 1. Mai stellt der Spitzenkandidat der SPD zur Landtagswahl, Torsten Albig, Eckpunkte für ein Landesprogramm der nächsten Landesregierung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein vor: “Rechtsextremistische Gewalt ist nicht nur antisemitisch und ausländerfeindlich. Sie ist ein eklatanter Verstoß gegen fundamentale Werte unserer Gesellschaft. Das Handeln der Neonazis ist auf die Aufhebung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung gerichtet. Die Ankündigung der Neonazis, den Tag der Arbeit zu missbrauchen, um für ihre menschenverachtende Ideologie in Neumünster zu demonstrieren, macht leider wieder einmal deutlich, dass die gesamte Gesellschaft in Schleswig-Holstein sich diesem Treiben mit aller Kraft entgegenstellen muss.

Anlässlich der gemeinsamen Aktionen „Bunt statt Braun“ gegen den angekündigten Aufmarsch der Neonazis in Neumünster am 1. Mai stellt der Spitzenkandidat der SPD zur Landtagswahl, Torsten Albig, Eckpunkte für ein Landesprogramm der nächsten Landesregierung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein vor: “Rechtsextremistische Gewalt ist nicht nur antisemitisch und ausländerfeindlich. Sie ist ein eklatanter Verstoß gegen fundamentale Werte unserer Gesellschaft. Das Handeln der Neonazis ist auf die Aufhebung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung gerichtet. Die Ankündigung der Neonazis, den Tag der Arbeit zu missbrauchen, um für ihre menschenverachtende Ideologie in Neumünster zu demonstrieren, macht leider wieder einmal deutlich, dass die gesamte Gesellschaft in Schleswig-Holstein sich diesem Treiben mit aller Kraft entgegenstellen muss.

Die Arbeit gegen Rechtsextremismus erfolgt in Schleswig-Holstein bisher neben zahlreichen vorbildlichen kommunalen, häufig ehrenamtlichen, Initiativen durch das beim Innenministerium angesiedelte Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus, das mit wenigen Stellen für ganz Schleswig-Holstein die Beratung von Menschen leisten muss, ‘die sich aufgrund von rechtsextremen, fremdenfeindlichen oder antisemitischen Vorfällen verunsichert, beeinträchtigt oder bedroht fühlen oder die Verantwortung spüren, handeln zu müssen.’

Wir brauchen für die noch erfolgreichere Arbeit gegen den Rechtsextremismus und für Demokratie endlich eine landesweite professionelle Struktur.

Wir werden deshalb ein Landesprogramm gegen Rechts auflegen, das zur besseren Vernetzung bereits bestehender Projekte dient, aber auch Raum und Mittel für neue Initiativen gegen Rechts bietet.

Ziel dieses Programms ist unter anderem, im Zusammenwirken mit Vereinen, Verbänden und Privatpersonen regionale Netzwerke zu etablieren, die sich für Demokratie und Toleranz und gegen rechte Gewalt und rechtes Gedankengut einsetzen.

Im Einzelnen wird es dabei um folgende drei Punkte gehen:

Zusätzlich zum bestehenden Beratungsteam des Beratungsnetzwerkes in Kiel, dessen Bestand gesichert wird, werden wir drei weitere Regionalstellen gegen Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein einrichten, die wir unter der Regie der Landeskoordinierungsstelle beim Rat für Kriminalitätsverhütung an den Landesgerichtsbezirken orientieren werden.

Daneben werden wir Projekte für Aussteigerberatung und Opferberatung auflegen.

Zur besseren örtlichen Vernetzung mit Jugendhilfe und den örtlichen kriminalpräventiven Räten soll die kommunale Ebene eingebunden werden.

Mit den Kommunen werden wir dabei auch erörtern, inwieweit die kommunalen Initiativen und Projekte mit dem neuen Landesprogramm gegen Rechtsextremismus verbunden und vernetzt werden können.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat sein Landesprogramm gegen Rechts anteilig aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds finanziert – es wird zu prüfen sein, ob das für Schleswig-Holstein auch möglich ist.

Mit dieser Konkretisierung des Landesprogramms gegen Rechtsextremismus werden wir einen wichtigen Baustein unseres Regierungsprogramms umsetzen.”