„Schluss mit dem Versteckspiel, Herr Ramsauer!“

Rossmann (SPD) fordert Offenlegung aller Pläne und Berechnungen zur A 20: Nach aktuellen Berichten über den gescheiterten Versuch, die geplante Elbquerung der A 20 über eine Privatfinanzierung sicherzustellen, fordert der Sprecher der schleswig-holsteinischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Dr. Ernst Dieter Rossmann jetzt von Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer (CSU) Transparenz über sämtliche Planungen und Kalkulationen zum Projekt.

Rossmann (SPD) fordert Offenlegung aller Pläne und Berechnungen zur A 20: Nach aktuellen Berichten über den gescheiterten Versuch, die geplante Elbquerung der A 20 über eine Privatfinanzierung sicherzustellen, fordert der Sprecher der schleswig-holsteinischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Dr. Ernst Dieter Rossmann jetzt von Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer (CSU) Transparenz über sämtliche Planungen und Kalkulationen zum Projekt.

„Das Versteckspiel muss endlich ein Ende haben“, fordert Rossmann. Erbost ist der Abgeordnete insbesondere deswegen, weil die jetzt veröffentlichten Fakten, nach denen eine Privatfinanzierung der Elbquerung das Projekt erheblich verteuert, dem Minister offensichtlich bereits seit dem vergangenen Jahr bekannt gewesen sind, aber unter Verschluss gehalten wurden.

„Das ist gerade vor dem Hintergrund indiskutabel, dass die Mitglieder der SPD-Landesgruppe zur Elbquerung und den in Rede stehenden Finanzierungsmodellen erst im März zahlreiche konkrete Fragen an den Minister gestellt hatten, die das Bundesverkehrsministerium ausnahmslos ausweichend beantwortet hat“, berichtet der Politiker. „Ein derartiges Vorgehen, mit dem der Bundesverkehrsminister offensichtlich die alte Landesregierung im Wahlkampf schützen wollte, ist eine krasse Missachtung der Rechte des Parlaments und seiner Mitglieder.

Die schleswig-holsteinische Wirtschaft und ihre Verbände fordert Rossmann auf, sich angesichts der neuen Fakten in der Sache A 20 endlich ehrlich zu machen. „Das im schleswig-holsteinischen Koalitionsvertrag für die Autobahn vereinbarte Verfahren ist damit das einzig vernünftige Vorgehen!“

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