„Eine gemeinsame Idee fürs Land“

Torsten Albig ist neuer Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Er bekam 37 von 69 Stimmen, zwei mehr, als das Bündnis aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband hat. Mit einer klaren rot-grünen Handschrift will die neue Landesregierung mehr in Bildung und Kommunen investieren und die Energiewende zum Zukunftsthema im Land machen, so Albig gegenüber SPD.de.

Torsten Albig ist neuer Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Er bekam 37 von 69 Stimmen, zwei mehr, als das Bündnis aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband hat. Mit einer klaren rot-grünen Handschrift will die neue Landesregierung mehr in Bildung und Kommunen investieren und die Energiewende zum Zukunftsthema im Land machen, so Albig gegenüber SPD.de.

SPD.de: Herr Albig, eine weitere Hürde auf dem Weg zu einer neuen Politik in Schleswig-Holstein ist genommen: Sie wurden heute zum Ministerpräsidenten gewählt. Worauf freuen Sie sich jetzt am meisten?

Torsten Albig: Ich freue mich darauf, endlich das in konkrete Politik umsetzen zu können, was wir uns gemeinsam vorgenommen haben. Wir haben in den Koalitionsverhandlungen eine klare Vorstellung und ein gutes Gefühl dafür bekommen, wie wir unser Land regieren wollen. Die Inhalte und der Stil der neuen Landesregierung werden sich sehr von der Vorgängerregierung unterscheiden. Zu zeigen, dass es ein Unterschied und gut für die Menschen in unserem Land ist, wenn die SPD die Regierung führt, darauf freue ich mich.

SPD.de: Für den Koalitionsvertrag mussten Sie nicht nur die Wünsche der Grünen berücksichtigen, sondern auch dem SSW, Ihrem zweiten Koalitionspartner, entgegen kommen. Waren es schwierige Verhandlungen?

Torsten Albig: Nein überhaupt nicht. Klar gab es an der einen oder anderen Stelle unterschiedliche Vorstellungen, aber wir haben schon in den Sondierungen festgestellt, dass uns eine gemeinsame Idee für unser Land eint. Für alle drei Partner ist klar: Diese Regierung wird alle Ziele gemeinsam vertreten. Wir wollen als Regierung mehr sein als die Summe der einzelnen Teile. Nur so können wir die Kraft entfalten, die wir brauchen, um das Land voranzubringen.

SPD.de: Wie stabil ist dieses Bündnis?

Torsten Albig: So stabil wie jedes andere Bündnis auch. 

SPD.de: Mit den Piraten sitzt eine neue Oppositionspartei im Kieler Parlament. Was erwarten Sie von den Politikneulingen?

Torsten Albig: Ich war am Montag zu Gast bei der neuen Landtagsfraktion der Piraten, um über unseren Koalitionsvertrag zu sprechen. Das war ein sehr freundliches und offenes Gespräch. Insgesamt habe ich den Eindruck, dass die Piraten zum Teil offene Türen einrennen. Transparenz und Beteiligung spielen in der neuen Regierung eine wichtige Rolle. Netzpolitisch haben wir im Koalitionsvertrag sehr progressive Ziele formuliert. Zudem teilen die Piraten unseren Ansatz eines lebendigen und offenen Parlamentarismus, wie wir ihn von unseren Nachbarn aus Skandinavien kennen. Vieles von dem, wofür auch Piraten stehen, ist Teil unserer Politik. Vielleicht haben auch deshalb einige Abgeordneten der Piraten heute bei der Wahl des Ministerpräsidenten für mich gestimmt.

SPD.de: Die Regierungsarbeit beginnt. Wo drückt der Schuh in Schleswig-Holstein besonders? Welches Thema werden Sie sofort angehen?

Torsten Albig: Schleswig-Holstein braucht im Sinne einer vorsorgenden Politik dringend mehr Investitionen in Bildung. Die Kürzungspolitik der Vorgängerregierung in diesem Bereich werden wir verändern, denn wir nehmen nicht hin, dass staatliches Missmanagement an dieser Stelle Lebenschancen zerstört und soziale Folgekosten ins Unermessliche steigen lässt. Konkret werden wir als Sofortmaßnahme noch vor Beginn des neuen Schuljahres Kürzungen von rund 300 Lehrerstellen zurücknehmen und damit vor allem die Differenzierungsarbeit an den Gemeinschaftsschulen fördern. Wir werden unsere Kommunen stärken. Vor allem im Bereich der Betreuung der unter Dreijährigen haben wir eine Herkulesaufgabe vor uns, die wir nur gemeinsam bewältigen können. Die Energiewende ist neben Bildung das Zukunftsthema im Land zwischen den Meeren. On- und Offshore werden wir unsere Kapazitäten vervielfachen können. Den Netzausbau werden wir durch moderne Beteiligungskonzepte vorantreiben. Damit uns die Energiewende gelingt, werden wir – bundesweit einmalig – ein eigenes Energiewendeministerium schaffen, dass alle Kompetenzen für diese Zukunftsaufgabe an einer Stelle bündelt.

Links