Kahlschlag gefährdet Wasserstraßen als Verkehrsträger – und hängt den Norden weiter ab!

Zu den Plänen des Bundesverkehrsministeriums zur Neuorganisation der Verwaltung an den Bundeswasserstraßen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD Schleswig-Holstein, Mathias Stein:

Zu den Plänen des Bundesverkehrsministeriums zur Neuorganisation der Verwaltung an den Bundeswasserstraßen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD Schleswig-Holstein, Mathias Stein:

„In den nächsten 10 Jahren sollen bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung fast 2500 Arbeitsplätze bundesweit  abgebaut werden. Standorte werden zu Außenstellen oder Projektgruppen einer riesigen Zentrale in Bonn degradiert. In Schleswig-Holstein werden die Ämter in Brunsbüttel, Lübeck und Lauenburg geschlossen. Die Wasser- und Schifffahrtsdirektion in Kiel wird unselbstständige Außenstelle der Zentrale. Damit geht eine für Schleswig-Holstein lebensnotwendige maritime Kompetenz verloren. Vor der Wahl in Schleswig-Holstein  hat Bundesverkehrsminister Ramsauer noch die Pläne  zur Auflösung der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord als ‚Unsinn’ bezeichnet. Nach der Wahl macht der Minister eben diesen ‚Unsinn’. Wer als Politiker so handelt, muss sich nicht wundern, dass Vertrauen verloren geht.

Jeder Beschäftigte der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung muss mit gravierenden Änderungen rechnen. So sollen beispielsweise die großen Investitionsmaßnahmen am Nord-Ostsee-Kanal künftig bundeszentral in einem eigenem Bauamt geplant und durchgeführt werden. Die Beschäftigten sollen sich nur temporär als Projektgruppe vor Ort aufhalten. Ich habe die Befürchtung, dass gerade am Nord-Ostsee-Kanal der Wettlauf um die Funktionsfähigkeit der Wasserstraße durch solche unausgegorenen  Organisationsänderungen verloren geht. Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung wird so gezwungen, sich ein Jahrzehnt nur noch mit sich selbst zu beschäftigen. Die Zukunftsfähigkeit der Wasserstraße geht verloren.

Für den Elbe-Lübeck-Kanal bedeuten dieses Planungen praktisch das Aus als Binnenwasserstraße. Als Wasserstraße der Kategorie C werden nur so viel Personal und Sachmittel aufgewendet, wie für den Bestand notwendig ist. Bezeichnend ist hier, dass in Lauenburg lediglich eine Außenstelle des Wasser- und Schifffahrtsamtes Magdeburg verbleiben soll.

Die Westküste Schleswig-Holsteins wird durch die Auflösung des Amtes Brunsbüttel  hart getroffen. Übrig bleibt lediglich ein Rumpfamt in Tönning, das wesentliche Aufgaben im Bereich der Schifffahrt an die Zentrale und das Wasser- und Schifffahrtsamt in Wilhelmshaven verlieren wird. Ich bin gespannt, wie sich der Bundesverkehrsminister die Aufgabenerledigung des Bundes im Bereich der Nordseeküste vorstellt.

Ich hoffe, dass die Parlamentarier – insbesondere aus dem Norden – dieses Vorhaben noch stoppen.“