Krudes Wahrheitsverständnis der Opposition

Zu den Presseerklärungen von CDU und FDP zur Nummernkennung von Polizeibeamten erklärt die polizeipolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Simone Lange:

Zu den Presseerklärungen von CDU und FDP zur Nummernkennung von Polizeibeamten erklärt die polizeipolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Simone Lange:

Wolfgang Kubicki und Petra Nicolaisen stellen unwahre Behauptungen auf: Es geht uns um Vertrauensbildung und um Schutzbedürfnisse auf beiden Seiten, sowohl auf der Seite der Polizeibeamtinnen und -beamten als auch auf der Seite der Bürgerinnen und Bürger. Gerade deshalb sieht der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und SSW ,,bei geschlossenen Einsätzen individualisierte anonymisierte Nummernkennzeichnung“ vor. Nur so kann eine persönliche Gefährdung der einzelnen Polizistinnen und Polizisten ausgeschlossen werden.

Wir wissen: aller Anfang ist schwer. Das gilt auch für Oppositionsarbeit. Deshalb geben wir den guten Rat: Immer schön bei der Wahrheit bleiben…