Betreuungsgeld-Milliarden würden für 4.040 zusätzliche Kita-Plätze in Schleswig-Holstein reichen

An diesem Donnerstag beschäftigt sich der Bundestag in 1. Lesung mit dem geplanten Betreuungsgeld. Aus diesem Anlass fordert die SPD Schleswig-Holstein die Abgeordneten von CDU und FDP auf, das geplante Betreuungsgeld zu verhindern.

An diesem Donnerstag beschäftigt sich der Bundestag in 1. Lesung mit dem geplanten Betreuungsgeld. Aus diesem Anlass fordert die SPD Schleswig-Holstein die Abgeordneten von CDU und FDP auf, das geplante Betreuungsgeld zu verhindern.

Dazu der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner:

„Schleswig-Holstein braucht ein gutes und verlässliches Betreuungsangebot für alle Kinder, damit sie in ihrer Entwicklung bestmöglich gefördert werden. Diese frühkindliche Bildung kostet Geld, denn Qualität ist nicht umsonst zu haben. Wir brauchen ein gutes Angebot an Kitaplätzen, damit Mütter und Väter ihr Leben, ihre Familie und ihren Beruf so organisieren können, wie sie es möchten.

Doch noch immer gibt es viel zu wenige Plätze und viel zu lange Wartelisten. Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Deshalb muss das öffentliche Geld, das für das Betreuungsgeld vorgesehen ist, für den Kita-Ausbau und die gute Qualität von Kitas ausgegeben werden. Wir müssen die Kommunen dabei unterstützen, den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz umzusetzen.
 
Würden die geplanten 1,2 Milliarden Euro statt in das Betreuungsgeld in den Kita-Ausbau investiert, so könnten in Schleswig-Holstein, 4.040 zusätzliche Kita-Plätze geschaffen werden*. Damit wären wir ein Stück weiter. Denn wir wissen: Bei Chancengleichheit in der Bildung kommt es auf den Anfang an. Kindertagesstätten sind ein Ort der Bildung. Es muss unser Ziel sein, Kinder daran teilhaben zu lassen. Wer diese Möglichkeit nicht wahr nimmt, darf dies selbst entscheiden, braucht aber keine Belohnung.“

Sönke Rix, MdB und Sprecher des Forums Familie der SPD Schleswig-Holstein, fügt hinzu:

„Das Betreuungsgeld zieht Entwicklungen nach sich, die ich mir für Deutschland nicht wünsche. Sowohl die kürzlich veröffentlichte Studie der OECD als auch die der Friedrich-Ebert-Stiftung haben Aussagen darüber getroffen, wo und wie das Betreuungsgeld wirkt und welche Zielgruppen es erreicht.

Demnach sind die Bezieher des Betreuungsgeldes zu über 90 Prozent Frauen. Darunter vor allem Mütter mit geringem Bildungsstand, niedrigem Einkommen und vielen Kindern. Viele dieser Betreuungsgeld-Empfängerinnen haben einen Migrationshintergrund. Die Betreuung zuhause stellt für viele Kinder keinen Vorteil dar. Im Gegenteil: Sie haben einen Bildungsnachteil gegenüber Kindern, die den Tag in staatlichen Einrichtungen verbringen. So kann das Betreuungsgeld auf die Integration der Kinder wie der ihrer Eltern negativen Einfluss haben.

Außerdem hat das Betreuungsgeld in Skandinavien schlechte Auswirkungen auf die Chancengleichheit von Frauen und Männern, den Ausbau der öffentlichen Kinderbetreuung und auf die Berufstätigkeit von Müttern. Letzteres zieht wiederum verringerte Rentenansprüche der Frauen nach sich.

Für mich ist klar: Wir brauchen den Kita-Ausbau, wir brauchen frühkindliche Bildung, wir brauchen Fachkräfte für unsere Wirtschaft und wir brauchen Frauen, die auch für das Alter gut vorsorgen. Die norwegische Regierung hat Konsequenzen gezogen: Im Herbst wird sie das Betreuungsgeld wieder abschaffen. Sofern das Betreuungsgeld durch Schwarz-Gelb durchgesetzt wird, werden wir es der norwegischen Regierung nach der nächsten Bundestagswahl gleich tun und es unter einer sozialdemokratisch geführten Regierung wieder abschaffen.“

*Quelle: Basisdaten vom Statistischen Bundesamt, eigene Berechnung