Fremdenverkehrsabgabe statt Bettensteuer!

Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Bettensteuer erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Regina Poersch:

Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Bettensteuer erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Regina Poersch:

Ich folge dem Gericht in seinem Urteil, weil ich die Bettensteuer für keine gute Idee halte, um Tourismus nachhaltig zu fördern. Für die touristisch geprägten Kommunen ist angesichts der angespannten Haushaltssituation Tourismusförderung schwierig. Deshalb habe ich auch Verständnis dafür, dass sie nach jedem Strohhalm greifen, der sich bietet.

Doch den Tourismus in Schleswig-Holstein als bedeutenden Wirtschaftsfaktor weiter zu entwickeln und zu fördern, ist eine gemeinsame Aufgabe von Kommunen, Land und Unternehmen, die vom Tourismus profitieren. Diese könnte durch eine Fremdenverkehrsabgabe weit besser als durch eine Bettensteuer finanziert werden. Denn die Bemessungsgrundlage wäre breiter und man könnte all diejenigen Akteure heranziehen, die im und mit dem Tourismus Geschäfte machen. Wir werden prüfen, ob die Abgabe in mehr Kommunen als bisher erhoben werden kann.