Bayrisches Klagevorhaben ist an Opportunismus kaum zu überbieten

Zur angekündigten Klage des Landes Bayern gegen den Länderfinanzaugleich erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Lars Winter:

Zur angekündigten Klage des Landes Bayern gegen den Länderfinanzaugleich erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Lars Winter:

Die nackte Angst vor den Landtagswahlen im September des kommenden Jahres wird der Berater der schwarz-gelben Landesregierung von Bayern gewesen sein, gegen den Länderfinanzausgleich Klage zu erheben. Der 2001 verhandelte und bis 2019 geltende Finanzausgleich wurde auch von der bayrischen Landesregierung akzeptiert und vom damaligen Ministerpräsidenten Stoiber sogar als gerechtes System beschrieben.

Auch die SPD Landtagsfraktion spricht sich für eine Neuordnung der Finanzsysteme nach 2019 aus. Die Bedürfnisse der Länder unter einen Hut zu bringen wird viel Augenmaß erfordern. Mit der in der Landesverfassung verankerten Schuldenbremse wird Schleswig-Holstein bis 2020 seine Hausaufgaben machen. Durch die Klage aus Bayern wird leider viel Zeit verspielt, die für die Verhandlungen erforderlich wären. Die Wählerinnen und Wähler in Bayern werden das durchsichtige Manöver Seehofers durchschauen und im September 2013 eine entsprechende Quittung ausstellen. Mit der Solidarität spielt man nicht. Das wird Herr Seehofer und seine CSU/FDP-Regierung zu spüren bekommen.