Wahlrecht muss Wählerwillen widerspiegeln

Zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit des Bundestagswahlrechts erklärt der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner:

Zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit des Bundestagswahlrechts erklärt der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner:

Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist gut für unsere Demokratie. In Schleswig-Holstein haben wir in den vergangenen Jahren bittere Erfahrungen mit einer verfassungswidrig zustande gekommenen Mandatsverteilung gemacht. Die Bundesregierung ist nun mit dem Versuch zur Konstruktion eigener Mehrheiten frühzeitig gescheitert. Das Urteil ist damit eine erneute Schlappe für die schwarz-gelbe Bundesregierung. Die Anzahl der Ohrfeigen, die sich diese Bundesregierung in Karlsruhe abholt, ist mittlerweile rekordverdächtig. Ein gutes Wahlrecht muss der Abbildung demokratischer Mehrheiten dienen und nicht der Absicherung von Macht.

Ich bin überzeugt, dass es eine progressive Mehrheit in Deutschland gibt, die sich links der Union verortet. Bis zu einer rot-grünen Mehrheit bei der Bundestagswahl 2013 bleibt noch einiges zu tun, aber der Regierungswechsel in Schleswig-Holstein und der grandiose Wahlsieg von Rot-Grün in Nordrhein-Westfahlen sind erste Schritte dorthin gewesen. Dies wird in einer nächsten Etappe mit Stephan Weil an der Spitze auch in Niedersachsen gelingen.