Sonderweg beim Glücksspiel rechtssicher beenden

Zum weiteren Vorgehen beim Glücksspielstaatsvertrag/Glücksspielgesetz erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:

Zum weiteren Vorgehen beim Glücksspielstaatsvertrag/Glücksspielgesetz erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:

Die SPD-Landtagsfraktion wird gemeinsam mit den Koalitionspartnern einen Gesetzentwurf zur Änderung glücksspielrechtlicher Gesetze zur 1. Lesung in der August-Plenartagung in den Landtag einbringen. Wir wollen damit den von der schwarz-gelben Vorgängerregierung eingeschlagenen Sonderweg Schleswig-Holsteins beim Glücksspiel so schnell wie möglich und rechtssicher beenden. Den von CDU und FDP angerichteten politischen Schaden vor allem die Isolierung des Landes im Kreis der Bundesländer werden wir durch den Beitritt zum Glücksspielstaatsvertrag beheben.

Der Gesetzentwurf enthält Regelungen für den Beitritt des Landes zum Glücksspielstaatsvertrag sowie für die Aufhebung des Glücksspielgesetzes. Bereits erteilte Lizenzen für online- Glücksspiele behalten für die Dauer von sechs Jahren ihre Gültigkeit.

Die 2. Lesung des Gesetzentwurfes soll so schnell wie möglich erfolgen; Details dazu werden in den nächsten Wochen geklärt werden.