„Auch die CDU Schleswig-Holstein muss sich bewegen!“

Rossmann (SPD) fordert Fortschritte bei Gleichstellung von Homosexuellen.

Rossmann (SPD) fordert Fortschritte bei Gleichstellung von Homosexuellen.

„Im bisher festgefügten Diskriminierungs-Beton der CDU werden erste Risse sichtbar.“ Mit diesen Worten hat der Sprecher der schleswig-holsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten, Dr. Ernst Dieter Rossmann, die Initiative von 13 Unions-Abgeordneten kommentiert, die für eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften eintreten. „Das ist nur wenig mehr als das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber gerade verordnet hat und noch lange nicht das, was Zehntausende von Schwulen und Lesben gerade bei der großen Pride-Parade in Hamburg gefordert haben. Aber es zeigt, dass auch die CDU nicht umhin kommt, sich bei diesem Thema zu bewegen.“

Ohne die Anerkennung der Partnerschaften als Ehe und ohne Adoptionsrecht bleibe die vorgeschlagene Regelung halbgar und diskriminierend, betont Rossmann. „Sie ist aber immerhin ein Schritt in die richtige Richtung. Insofern freue ich mich auch, dass der CDU-Kollege Dr. Rolf Koschorrek zu den Initiatoren gehört.“ Bedauerlich findet der SPD-Mann allerdings, dass der Zahnarzt aus Bad Bramstedt damit in seiner Landesgruppe alleine dasteht. „Eigentlich ist es jetzt an der Zeit, dass sich die CDU-Landesgruppe geschlossen positioniert und sagt ‚Schluss mit der Diskriminierung‘“, betont Rossmann.

Bereits bei der Bundestagsabstimmung im Juni hätten die schwarz-gelben Abgeordneten aus dem Norden ein trauriges Bild geboten, erinnert der SPD-Politiker: „Keine einzige Stimme für den Gesetzentwurf zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts von FDP und CDU – das haben viele Betroffene als Schlag ins Gesicht verstanden.“

Von einem in der Gleichstellung fortschrittlichen Land habe sich Deutschland durch die Blockade der Unionsparteien zum EU-Schlusslicht entwickelt. Rossmann: „Ein ums andere Mal müssen inzwischen deutsche und europäische Gerichte eingreifen, um die Rechte von Homosexuellen durchzusetzen. Auch deswegen ist die völlige Gleichstellung ihrer Partnerschaften das Gebot der Stunde!“