Kein Kavaliersdelikt: Steuerstraftaten konsequent verfolgen

Zum Steuerabkommen mit der Schweiz und der Anzeige der Piraten gegen den nordrhein- westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans sagt der finanzpolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Lars Winter:

Zum Steuerabkommen mit der Schweiz und der Anzeige der Piraten gegen den nordrhein- westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans sagt der finanzpolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Lars Winter:

Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist völlig ungeeignet, Steuerhinterziehung zu verhindern.

Statt einzelner halbherziger bilateraler Vereinbarungen brauchen wir eine konsequente Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung, wir brauchen gerechte und transparente Steuersysteme und wir brauchen ein klares Bekenntnis zur Steuerpflicht.

Das vom Bundesfinanzminister ausgehandelte Abkommen beschneidet die Möglichkeiten der deutschen Steuerbehörden. Es ist völlig inakzeptabel, dass der Bundesfinanzminister versucht, die gerechte Besteuerung und die Bestrafung von Personen zu hintertreiben, die mit der Absicht, Steuern zu hinterziehen, ihr Geld ins benachbarte Ausland geschafft haben. Geradezu perfide ist die Drohung, Widerspruch gegen das völlig unzureichende Abkommen würde den Staat Geld kosten. Das Gegenteil ist der Fall. Auch der Ankauf von Steuer-CDs hat immer wieder einen starken Anstieg von Selbstanzeigen bewirkt und zu erheblichen Mehreinnahmen geführt. Die Anzeige der Piratenparlamentarier gegen den nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Ankauf ein wirksames Mittel ist, das weiterhin in den Kanon der Ermittlungsmethoden gehört.

Der Staat sollte sich in Sachen Steuerhinterziehung eindeutig verhalten: Keine Ablasshandel, keine Abkommen, keine Verhinderung der Bestrafung. Stattdessen sollten wir die Verfolgung von Steuerstraftaten intensivieren, unter anderem mit einer Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft. Das Steuerabkommen mit der Schweiz darf nicht in Kraft treten!