Die Küstenschutzabgabe kommt nicht!

Der Küstenschutz war und wird für Schleswig-Holstein immer eine politische Herausforderung und ein finanzieller Kraftakt sein. Seit der Sturmflutkatastrophe von 1962 wurden für den Küstenschutz in Schleswig-Holstein rund 2,4 Milliarden Euro ausgegeben. Dabei war immer klar, dass für ein Land wie Schleswig-Holstein, als Land zwischen zwei Meeren und mit rund 1.200 Kilometern Küste, Küstenschutz als eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Land bewältigt werden muss.

Der Küstenschutz war und wird für Schleswig-Holstein immer eine politische Herausforderung und ein finanzieller Kraftakt sein. Seit der Sturmflutkatastrophe von 1962 wurden für den Küstenschutz in Schleswig-Holstein rund 2,4 Milliarden Euro ausgegeben. Dabei war immer klar, dass für ein Land wie Schleswig-Holstein, als Land zwischen zwei Meeren und mit rund 1.200 Kilometern Küste, Küstenschutz als eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Land bewältigt werden muss.

Zu diesem Grundsatz haben sich die Regierungsparteien in ihrer Koalitionsvereinbarung ohne wenn und aber bekannt. Eine von der schwarz-gelben ehemaligen Landesregierung geplante Sonderabgabe für Küstenbewohner ist politisch vom Tisch. Wir haben in unserem Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir die Küstenschutzabgabe nicht einführen werden und alle diesbezüglichen schon geschaffenen Regelungen wieder rückgängig machen.

Einer Aufforderung zur Verhinderung der Küstenschutzabgabe durch die FDP-Fraktion bedurfte es also gar nicht. Nun soll aber mit der Gesetzesvorlage der ,,alte“ Rechtsstand vor der unseligen Gesetzesänderung der ehemaligen Regierung wieder hergestellt werden. Das kann man machen, es wäre aber im Zuge anstehender Veränderungen des Landeswassergesetzes sowieso geschehen.

Die Begründung der FDP-Vorlage ist ohnehin schwach: Der erwartete Bürokratieaufwand kann nur ein Argument sein.

Der Küstenschutz hat für unser Land zwischen zwei Meeren eine übergeordnete Bedeutung. Es geht um den Schutz von 350.000 Menschen, um Sachwerte von 50 Milliarden Euro, um 3.700 Quadrat-Kilometer überflutungsgefährdete Küstenniederungen.

Sachlich ungerechtfertigt ist die Diskussion über angebliche Vorteile der Küstenbewohner, die vom Küstenschutz profitieren sollen. Tatsächlich sind dies die Menschen, die als erste die Auswirkungen des Meeresspiegelanstieges zu spüren bekommen. Sie sind eher die Benachteiligten als die Vorteilhabenden. Es geht hier also nicht um ,,individuelle Vorteilsgewährung“, sondern um ,,allgemeine Nachteilsvermeidung“.

Nicht zuletzt ist der erwartete Meeresspiegelanstieg als Folge des Klimawandels gesamtgesellschaftlich und nicht allein von den Küstenbewohnern zu verantworten und mit speziellen Abgaben zu tragen.

Wir argumentieren also in erster Linie gesellschafts- und umweltpolitisch. Die mit einer Küstenschutzabgabe darüber hinaus verbundenen Rechts- und Bürokratieprobleme sehen wir jedoch auch.

Ich sprach anfänglich von dem finanziellen Kraftakt, der für den Küstenschutz zu stemmen ist.

Darauf gibt die FDP-Vorlage erwartungsgemäß keine Antwort. Die Landesregierung wird ihre Vorstellungen zu den Haushaltsberatungen vorlegen.

Von großer politischer Bedeutung im Küstenschutz wird auch die aktuelle Überarbeitung des Generalplans Küstenschutz sein. Besonders auf den Nordseeinseln und auf Eiderstedt entsprechen die Deiche nach Aussage von Fachleuten nicht mehr den Sicherheitsstandards.

Viele Deiche und nicht nur dort – haben nicht das erforderliche flache Profil.

Weitere Themen sind das integrierte Küstenzonenmanagement und die Verbesserung der nationalen und internationalen Abstimmung. Küstenschutz ist zentrales Element aller Anrainerstaaten und muss deshalb Thema der Ostseepolitik der Landesregierung und der EU- Ostseestrategie, vor allem aber auch der politisch noch zu forcierenden Nordseestrategie sein.

Hier setze ich auf die Gestaltungskraft von Regierung und Parlament.

Die SPD-Fraktion wird sich für eine zügige Beratung und 2. Lesung des vorliegenden Gesetzentwurfes einsetzen. Die Botschaft ist aber jetzt schon klar: Die Küstenschutzabgabe kommt nicht!