Genauigkeit vor Schnelligkeit

Genauigkeit vor Schnelligkeit ist die Sache der FDP nicht, und daher freue ich mich über die Gelegenheit, nochmals in aller Ruhe zu erklären, wie unsere Koalition aus SPD, Grünen und SSW die Haushaltsberatungen gestalten wird.

Genauigkeit vor Schnelligkeit ist die Sache der FDP nicht, und daher freue ich mich über die Gelegenheit, nochmals in aller Ruhe zu erklären, wie unsere Koalition aus SPD, Grünen und SSW die Haushaltsberatungen gestalten wird.

Es wird niemanden erstaunen, wenn ich Ihnen sage: Wir hätten die Lehrerstellen sehr gern bereits zum Beginn dieses Schulhalbjahres eingerichtet. Dass wir das nicht gemacht haben, ist der sehr knappen Zeit geschuldet, denn auch das ist Ihnen bekannt wir werden die Schuldenbremse einhalten und wir werden für diese strukturelle Mehrausgabe an anderer Stelle strukturell andere Lösungen anbieten müssen. Die Stellen werden also zum nächsten Schulhalbjahr kommen.

Ja, es gibt ausreichend Zeit zur Beratung des Haushalts. Keineswegs ist es notwendig, gleichzeitig einen Nachtragshaushalt 2012 mit Stellenplan-Erweiterung und einen neuen Haushalt 2013 zu beraten.

Auch in der Vergangenheit waren erhebliche Teile des Haushalts mit sehr kurzfristigen Beratungszeiten zu bewältigen. Ich erinnere beispielsweise an umfangreiche Änderungen in den so genannten Nachschiebelisten, den zusätzlichen Änderungen der Regierung zum Haushalt.

Sie kamen regelmäßig in der zweiten Novemberhälfte, also rund zwei Wochen vor der abschließenden Beratung im Finanzausschuss und drei Wochen vor der zweiten Lesung des Haushaltsgesetzes im Dezember. Die letzte Nachschiebeliste umfasste 598 Seiten und wurde vom damaligen CDU-Finanzminister mit Datum vom 15. November 2010 auf den Weg gebracht und konnte am 25. November erstmals im Finanzausschuss aufgerufen und beraten werden, bevor der Landtag am 15. Dezember den Haushalt beschloss.

Alles in allem stehen für Haushaltsberatungen in anderen Jahren drei Monate zur Verfügung, von September bis Dezember abzüglich der zweiwöchigen Herbstpause. Für den Haushalt 2013 werden es zwei Monate sein, von November bis Januar abzüglich der zweiwöchigen Pause zum Jahreswechsel.

Ja, es ist ein straffer Zeitplan, aber ich bin sicher, dass wir sehr ordentlich werden beraten können, wenn auch die Opposition sich in der Lage sieht, konstruktiv mitzuarbeiten statt wieder einmal gebetsmühlenartig zu wiederholen, was angeblich alles nicht geht. Ich kann Ihnen an dieser Stelle auch nicht den Hinweis ersparen, dass ein früherer Wahltermin uns allen viel Zeitdruck bei der Haushaltsaufstellung erspart hätte.

Den allgegenwärtigen Protest der Opposition gegen die Terminplanung der Landesregierung betrachte ich unter diesen Umständen als eine von vielen populistischen rhetorischen Figuren, die die Opposition in diesen Tagen bemüht.

Die zusätzlichen 300 Lehrerstellen, die wir im Gegensatz zu CDU und FDP im System belassen werden, belasten unseren Landeshaushalt. Wir werden an anderer Stelle strukturell kompensieren müssen.

Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass Schleswig-Holstein die Schuldenbremse einhalten wird. Das ist ein Teil der Verantwortung für die Zukunft. Ein anderer Teil dieser Verantwortung ist die gezielte Investition in Bildung. Das ist der Schwerpunkt unserer Koalition und es macht einen zentralen Bestandteil der Haushaltskonsolidierung aus.

Anders als das Verhalten von CDU und FDP in der Vergangenheit oft nahelegte, geht es bei der Schuldenbremse nämlich nicht darum, wer die beste Performance als Sparkommissar abgibt.

Vielmehr geht es darum, unter straffen Rahmenbedingungen Gegenwart zu gestalten und Weichen für die Zukunft zu stellen. So geht Politik. Wären wir nicht davon überzeugt, dass das der richtige Weg ist, hätten wir andere Entscheidungen getroffen. Und was die Umsetzung betrifft, gilt für uns, dass wir eine seriöse Haushaltsberatung haben werden, mit knapper, aber ausreichender Zeit, um auch diese Entscheidung mit der gebotenen Sorgfalt umzusetzen.