Klare Position zur Gleichstellung eingetragener Partnerschaften

Wie die aktuelle Debatte um die Gleichstellung eingetragener Partnerschaften mit der Ehe heterosexueller Paare geführt wird, macht nicht nur traurig, sondern erschreckt zugleich. Aus allen Ecken der Gesellschaft treten seit Tagen Konservative und Vertreter der politischen Rechten hervor und schüren mit ihren diskriminierenden Äußerungen neue Vorurteile. Der CSU Bundestagsabgeordnete Norbert Geis ist nur ein Vertreter derjenigen, die sich als Gralshüter der heterosexuellen Welt versuchen zu profilieren.

Wie die aktuelle Debatte um die Gleichstellung eingetragener Partnerschaften mit der Ehe heterosexueller Paare geführt wird, macht nicht nur traurig, sondern erschreckt zugleich. Aus allen Ecken der Gesellschaft treten seit Tagen Konservative und Vertreter der politischen Rechten hervor und schüren mit ihren diskriminierenden Äußerungen neue Vorurteile. Der CSU Bundestagsabgeordnete Norbert Geis ist nur ein Vertreter derjenigen, die sich als Gralshüter der heterosexuellen Welt versuchen zu profilieren.

Geis wettert in seinem Kommentar in der rechtsgerichteten und bereits vom Verfassungsschutz beobachteten Zeitung „Junge Freiheit“ dass, „eine kleine, aber lautstarke Homo-Lobby keine Gelegenheit auslasse, die Gleichstellung mit Ehe und Familie zu erzwingen“. Laut Geis verfolgt diese „Homo-Lobby“ allein das Ziel „die Institution der Ehe zu erschüttern und herabzustufen“. Im weiteren Verlauf seiner Hetzrede bezeichnet er sich selbst als Opfer, das von den „Homo-Aktivisten“ mundtot gemacht werden soll. Er dankt ausdrücklich der CDU Staatssekretärin Katherina Reiche, die Homosexuelle als Gefahr für die Zukunft bezeichnet hatte, mit den Worten „Frau Reiche verdient für ihre klaren Worte höchsten Dank“.

Diese Art der Diskussion verläuft alles andere als fair und menschenwürdig. Anstatt Geis und Reiche aufzufordern ihre Äußerungen zurückzunehmen und sich öffentlich zu entschuldigen, schlägt die Bundeskanzlerin in die gleiche Kerbe und erklärt, dass sie die Gleichstellung weiterhin ablehne und sieht gute Gründe in der Besserstellung heterosexueller Partnerschaften – und das trotz des eindeutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichtes, das die Benachteiligung homosexueller Partnerschaften gegenüber heterosexuellen Paaren ablehnt und für verfassungswidrig erklärt.

Es ist unerträglich, mit ansehen zu müssen, wie eine Gruppe von Menschen in Deutschland öffentlich diskriminiert wird und ihnen Rechte, die aus dem Grundgesetz hervorgehen, verweigert bleiben.

Als stellvertretender Vorsitzender der AG Lesben und Schwule in der SPD in Schleswig-Holstein (Schwusos SH) fordere ich alle Politiker auf, egal ob als Mitglied einer Regierungsfraktion oder der Opposition nicht nur ein klares Statement zu dieser unwürdigen Diskussion abzugeben, sondern auch eine klare Positionierung zum Thema Gleichstellung zu beziehen.

Ebenso erwarte ich, dass sie ihre Parteikollegen für solche menschenverachtenden Äußerungen in die Schranken weisen bzw. dass sie sich öffentlich davon distanzieren, damit die Debatte fair und auf Augenhöhe geführt werden kann.

René Reincke
stellv. Landesvorsitzender
AG Lesben und Schwule in der SPD in Schleswig-Holstein (Schwusos SH)