Beschlüsse zur Jugendarbeitslosigkeit, Visafreiheit, Energieeffizienz und saubere Schifffahrt

Einstimmig wurde gestern in Sankt Petersburg von der 21. Ostseeparlamentarierkonferenz (Baltic Sea Parliamentary Conference – BSPC) die nach zweitägigen Beratungen erarbeitete Konferenzresolution mit Forderungen an die nationalen Regierungen verabschiedet. An der Tagung nahmen über 80 Delegierte aus den Parlamenten rund um die Ostsee teil. Neben der Delegation des Deutschen Bundestages unter der Leitung von SPD-MdB Franz Thönnes, waren aus Deutschland auch Delegationen der Landesparlamente aus Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Bremen und Hamburg in der Konferenz vertreten.

Einstimmig wurde gestern in Sankt Petersburg von der 21. Ostseeparlamentarierkonferenz (Baltic Sea Parliamentary Conference – BSPC) die nach zweitägigen Beratungen erarbeitete Konferenzresolution mit Forderungen an die nationalen Regierungen verabschiedet. An der Tagung nahmen über 80 Delegierte aus den Parlamenten rund um die Ostsee teil. Neben der Delegation des Deutschen Bundestages unter der Leitung von SPD-MdB Franz Thönnes, waren aus Deutschland auch Delegationen der Landesparlamente aus Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Bremen und Hamburg in der Konferenz vertreten.

Angesichts der extrem hohen Raten der Jugendarbeitslosigkeit, die, mit Ausnahme von Norwegen und Deutschland, in den anderen Ostseestaaten zwischen 15 bis 30 Prozent liegen, forderten die Abgeordneten von den Regierungen die Entwicklung einer wirkungsvollen Beschäftigungsstrategie. Ziel sollte es dabei sein, allen jungen Menschen einen Arbeits-, Ausbildungsplatz oder zusätzliche Bildungsmaßnahmen nach höchstens 4 Monaten Arbeitslosigkeit anzubieten. Das Arbeitsleben dürfe nicht mit einer längeren Phase der Beschäftigungslosigkeit beginnen, meinten die Parlamentarier.

Hinsichtlich der Erweiterung der Mobilität für die Bürger in der Ostseeregion wurde die Fortsetzung der Bemühungen um die schrittweise Abschaffung des Visa-Regimes zwischen der EU und Russland gefordert. Zunächst sollen so schnell wie möglich Visaerleichterungen für Wissenschaftler, Forscher, Sportler, Jugendliche, Studenten und Auszubildende erfolgen.

Ebenso riefen die Politiker zur Stärkung der Menschenrechte sowie zum Schutz und zur Förderung von Toleranz, gegenseitiger Achtung und Meinungsfreiheit in der Ostseeregion auf. Zuvor war es im Rahmen der Debattenbeiträge zu kritischen Äußerungen von einigen Parlamentariern der nordischen Länder und Deutschland zum Urteil gegen die russische Punkgruppe Pussy Riot gekommen. So sagte der schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Franz Thönnes im Namen aller deutschen Delegierten: „Der Auftritt hat das Gefühl vieler gläubiger Menschen in Russland verletzt. Und es wäre bei jeder anderen Religion auch so gewesen. Das war eine Provokation, aber kein Verbrechen! Das Strafmaß im Urteil und der Verlauf des Verfahrens haben uns besorgt gemacht.“ Deshalb teile man die Auffassung des russischen Menschenrechtsbeauftragten Wladimir Lukin und des Beauftragten für Menschenrechte und Zivilgesellschaft beim Präsidenten, Mikael Fedotow, die das Urteil als unverhältnismäßig ansehen. Wie sie hoffe man nun auf das Berufungsverfahren, meinte Thönnes, der auch Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages ist.

In weiteren Punkten forderten die Abgeordneten die Förderung der Kooperation mit Nordwest-Russland in Verbindung mit der EU-Ostseestrategie und der Politik der Nördlichen Dimension. Ebenso sollen die Bemühungen zur Förderung von Grünem Wachstum und erneuerbarer Energien verstärkt werden. Verbindliche Ziele für die Energieeffizienz sollen hinzukommen. Innerhalb der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation sollen sich die Staaten für die Entwicklung weltweit verbindlicher Regelungen einsetzen, um die von Schiffen ausgestoßenen CO2-Emmissionen zu verringern. Ebenso erwarte man verstärkt Maßnahmen zum Abbau der Schmutzwassereinleitungen in die Ostsee, wie die Modernisierung der Abwassersysteme und der öffentlichen Entsorgungseinrichtungen. Auch gelte es den HELCOM Baltic Sea Action Plan vollständig umzusetzen.