Kein Platz für Braune

Ministerpräsident Torsten Albig fordert ein neues NPD-Verbotsverfahren. Die verschiedenen Aktivitäten in Schleswig-Holstein gegen Rechtsradikale sollen gestärkt werden.

Ministerpräsident Torsten Albig fordert ein neues NPD-Verbotsverfahren. Die verschiedenen Aktivitäten in
Schleswig-Holstein gegen Rechtsradikale sollen gestärkt werden.

Ministerpräsident Torsten Albig hat sich dafür ausgesprochen, ein erneutes Verfahren zum Verbot der rechtsextremen NPD einzuleiten. Ein erstes Verfahren war 2003 am umstrittenen Einsatz von „V-Leuten“ gescheitert. „Die NPD gehört verboten“, sagt der Regierungs-Chef. Ihre Ziele seien antidemokratisch und gegen die Grundwerte unserer Gesellschaftsordnung gerichtet. „Mit einem Verbotsverfahren machen wir deutlich, dass wir keinen Zentimeter unserer demokratischen Ordnungaufgeben.“

Dabei sieht Torsten Albig auch die Unwägbarkeiten dieses Weges: „Das Verfahren ist schwierig, das hat der erste, gescheiterte Versuch gezeigt. Dennoch sollten wir den politischen Mut aufbringen, ein neues Verbotsverfahren in Gang zu setzen. Der demokratische Rechtsstaat muss hier Flagge zeigen.“ Hundertprozentige Sicherheit für einen Erfolg könne es nicht geben. Das Risiko, das Verfassungsgericht könne den Neonazis Verfassungstreue bescheinigen, bestehe nicht.

Mit seiner Forderung greift der Ministerpräsident die Beschlusslage des SPD-Wahlprogramms auf. Dort wird eine „neue Initiative zum Verbot der NPD als verfassungsfeindlicher Organisation“ gefordert.

Landesprogramm gegen Rechts 

Der Kampf gegen den Rechtsextremismus darf aber nicht nur vor dem Verfassungsgericht stattfinden.
„Entscheidend ist, dass wir den braunen Gesellen den Nährboden entziehen“, sagt Torsten Albig. Dazu hat er ein „Landesprogramm gegen Rechts“ in die Diskussion eingebracht. Es soll bereits
bestehende Projekte besser vernetzen, aber auch Raum und Mittel für neue Initiativen gegen Rechts bieten. Besonderes Augenmerk müsse Programmen für Aussteiger und Opfer gelten.

Jusos bilden Netzwerkstelle Antifa

Die Jusos gehen mit gutem Beispiel voran. Der Juso-Landesverband hat sich auf den Anti-Nazi-Demonstrationen in Dresden und Lübeck engagiert, sowie in Neumünster und Kiel gegen die
NPD-Deutschlandtour demonstriert.

Viele Jusos sind in Bündnissen gegen Rechts aktiv. „Im August haben wir die Netzwerkstelle Antifa innerhalb der Jusos Schleswig-Holstein initiiert“, berichtet Juso-Landesvorsitzender Alexander Wagner. Zurzeit wird eine eigene Kampagne entwickelt. 

Auch bei der Vernetzung der Aktivitäten sieht Alexander Wagner Fortschritte: „Die Zusammenarbeit mit vielen verschiedenen Gruppen und Organisationen in den Vorbereitungsbündnissen hat
dazu beigetragen, den Protest gegen Rechts gesellschaftlich breit aufzustellen und so erfolgreicher zu machen.“ Auch einzelne Kooperationen, wie mit der Grünen Jugend anlässlich der Dresden-Demo, förderten die gemeinsame Arbeit.

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