Bundesverkehrswegeplan drastisch unterfinanziert

Nicht auf allen Seiten stößt der Vorstoß, die zweite Sundquerung in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen, auf ungetrübten Optimismus: Bettina Hagedorn bewertet die Anmeldung seitens des Landes auf "vordringlichen Bedarf" für den Bundesverkehrswegeplan, zwar insofern als positiv, als das Land sich damit das Votum des Dialogforums zu eigen macht und in Berlin Gewicht verleiht – zu glauben, dass damit die erforderlichen Millionen angesichts klammer Kassenlage und der ab 2016 einzuhaltenden Schuldenbremse im Bund tatsächlich ganz sicher fließen sei allerdings blauäugig.

Nicht auf allen Seiten stößt der Vorstoß, die zweite Sundquerung in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen, auf ungetrübten Optimismus: Bettina Hagedorn bewertet die Anmeldung seitens des Landes auf „vordringlichen Bedarf“ für den Bundesverkehrswegeplan, zwar insofern als positiv, als das Land sich damit das Votum des Dialogforums zu eigen macht und in Berlin Gewicht verleiht – zu glauben, dass damit die erforderlichen Millionen angesichts klammer Kassenlage und der ab 2016 einzuhaltenden Schuldenbremse im Bund tatsächlich ganz sicher fließen sei allerdings blauäugig.

Fakt sei, dass das Verkehrsministerium seinen Bundesverkehrswegeplan drastisch unterfinanziert habe und eigentlich bis 2020 einen zweistelligen Milliardenbeitrag „on Top“, bräuchte, der vermutlich kaum solide finanziell darstellbar sei. Insofern prognostiziert Hagedorn noch harte Verteilungskämpfe und Konkurrenzen zwischen verschiedenen Verkehrsprojekten auch in Schleswig-Holstein mit Elbquerung, A 20 und Nord-Ostsee-Kanal bis 2015.

Shownummer um Elbquerung

Allein die Elbquerung beanspruche mindestens 600 Mio. € zusätzlich, die bisher gar nicht vorgesehen waren – insofern wertet sie den jetzigen öffentlichen Vorstoß von dem Niedersachsen Enak Ferlemann gerade bei der Aussage zur Elbquerung lediglich als eine „Riesen-Shownummer“ im herannahenden Landtagswahlkampf in Niedersachsen. In Schleswig-Holstein bräuchte der Nord-Ostsee-Kanal allein 1 Milliarde und die Hinterlandanbindung mit Alternativtrassen im Süden und in Großenbrode inklusive der zusätzlichen Sundquerung sicher 2,5 Mrd. € – im Finanzplan des Bundes käme bis 2016 davon bislang jedoch kein einziger Cent vor. Insofern sei jeder naiv, der sich von den jetzt öffentlich getroffenen Zusagen von Ferlemann ‚einlullen‘ ließe und allen Ernstes glaube, das Projekt 2. Sundquerung sei damit ‚in trockenen Tüchern‘.

Gerade hinsichtlich der ab 2016 zwingend einzuhaltenden Schuldenbremse werde der Spielraum für Verkehrsgroßprojekte von Jahr zu Jahr enger, prognostiziert die Sozialdemokratin; ein Grund dafür sei auch, dass derartige Vorhaben – wie der Bundesrechnungshof immer zu Recht gewarnt habe – stets mindestens doppelt so teuer werden, wie sie veranschlagt waren. „Welche Chance das Projekt wirklich hat, wird sich also erst 2015 zeigen“, warnt Hagedorn daher vor frühzeitigem Jubel.

Sie hoffe weiterhin auf eine Verständigung mit Dänemark bis 2015 auf ein ‚Aus‘ für die Feste Querung – sollte sie aber dennoch kommen, dann werde sie im Haushaltsausschuss gegen eine ‚Billigvariante‘ kämpfen und für die Pläne, auf die man sich in Ostholstein verständige. Da die Finanzierung des ganzen Vorhabens jedoch mit keinem Cent bislang im Haushalt und Finanzplan verankert sei, handele es sich bei der Zusage zur 2. Sundquerung um ein völlig substanzloses Versprechen, kritisiert die Sozialdemokratin.

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