SPD will Bundestag reformieren

Die SPD will unmittelbar nach der Bundestagswahl den Bundestag und seine Abläufe reformieren. Kernanliegen ist ein neues Fragerecht, bei dem der Regierungschef bzw. die Kanzlerin alle sechs Wochen den Abgeordneten Rede und Antwort stehen soll.

Die SPD will unmittelbar nach der Bundestagswahl den Bundestag und seine Abläufe reformieren. Kernanliegen ist ein neues Fragerecht, bei dem der Regierungschef bzw. die Kanzlerin alle sechs Wochen den Abgeordneten Rede und Antwort stehen soll.

Die Lübecker SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm meint: „Wir müssen das Angebot an öffentlicher Diskussion im Bundestag attraktiver gestalten. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen mehr Beteiligung und Information. Dazu ist es wichtig, das Fragerecht im Bundestag zu reformieren. Ähnlich wie in Großbritannien sollten die Ministerinnen und Minister direkt befragt werden können. Bislang werden vor allem die Parlamentarischen Staatssekretäre ins Parlament geschickt.“

Alle sechs Wochen solle sich auch der Regierungschef bzw. die Regierungschefin den Abgeordneten stellen. Das könnten natürlich nicht immer spezifische Fachfragen sein, aber der Kanzler bzw. die Kanzlerin muss Antworten auf die großen aktuellen politischen Fragen geben.

Bis dato wolle die Koalition aus CDU, CSU und FDP davon nichts wissen. „Das muss sich ändern,“ findet Gabriele Hiller-Ohm, „Wir Sozialdemokraten werden einen Kanzler stellen, der in der Lage ist, Fragen von Abgeordneten selbst und öffentlich zu beantworten.“

Die SPD hatte bereits zu Beginn der Wahlperiode eine solche Parlamentsreform umsetzen wollen. Schwarz-Gelb hatte schon da nicht den Mut dafür aufgebracht. „Deshalb,“ so Gabriele Hiller-Ohm, „werden wir gleich nach der nächsten Bundestagswahl eine neue Initiative ergreifen, den Bundestag attraktiver zu machen.“

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