100 Tage Schleswig-Holstein-Koalition

Wir haben den Politikwechsel, den wir versprochen und für den uns die Bürgerinnen und Bürger gewählt haben, erfolgreich begonnen. Die Atmosphäre in der Koalition ist gut, wir arbeiten vertrauensvoll und konstruktiv zusammen und produzieren dabei weniger Schlagzeilen als unsere Vorgänger. Unser Fundament sind unsere gemeinsamen Ziele: gerechte Bildung, Energiewende und gute Arbeit – verbunden mit soliden Finanzen.

Wir haben den Politikwechsel, den wir versprochen und für den uns die Bürgerinnen und Bürger gewählt haben, erfolgreich begonnen. Die Atmosphäre in der Koalition ist gut, wir arbeiten vertrauensvoll und konstruktiv zusammen und produzieren dabei weniger Schlagzeilen als unsere Vorgänger. Unser Fundament sind unsere gemeinsamen Ziele: gerechte Bildung, Energiewende und gute Arbeit – verbunden mit soliden Finanzen.

Die rot-grün-blaue Bilanz der ersten 100 Tage kann sich sehen lassen:

Wir werden den Fachkräftemangel in der Pflege wirksam bekämpfen und
werden deshalb im kommenden Haushalt 200, in den nächsten Jahren weitere
200 landesgeförderte Pflegeausbildungsplätze zur Verfügung stellen.

Über die Finanzierung des Kita-Ausbaus führen wir
Gespräche mit den Kommunen. Wir streben eine gemeinsame Lösung an, um
die Klage der Kommunen auf Konnexität abzuwenden. Für die Finanzierung
des Betreuungsangebotes für Kinder unter 3 Jahren stellen wir 2013
zusätzlich 15 Mio. Euro zur Verfügung; der Betrag steigt bis zum Jahr
2017 auf 80 Mio. Euro.

Die Förderung von Frauenhäusern und -beratungsstellen erhöhen wir um ca. 550.000 Euro.

Das Blindengeld wird im nächsten Haushalt angehoben.

Der Sozialdialog mit Verbänden und Kommunen hat begonnen.

Im Umwelt-, Agrar- und Energiebereich haben wir die Mittel für den ökologischen Landbau wieder aufgestockt und Schleswig-Holstein ist wieder Mitglied im Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen.

Das Ministerium wird ein CCS-Gesetz auf den Weg
bringen, bemüht sich um den Stopp der Vermaisung der Landschaft und wird
den Meeresschutz stärken. Die Mittelkürzungen von Schwarz-Gelb beim
Freiwilligen ökologischen Jahr werden rückgängig gemacht.

Wir werden eine Initiative starten zum Rückbau der stillgelegten Atommeiler sowie zur Verbesserung des Knickschutzes.

Im Europabereich werden wir an die erfolgreiche Tradition der Ostseestrategie, die unter CDU-FDP vernachlässigt wurde, anknüpfen und diese weiterentwickeln.

Den kommunalen Schuldenfonds werden wir nicht in der bisherigen Form weiterführen. Wir haben vielmehr zur kommunalen Entschuldung
eine Einigung mit den Kommunen, nicht gegen sie gefunden, weil wir
nicht mit der Pickelhaube, sondern dialogorientiert mit den Kommunen
verhandeln.

Wir haben die Rücknahme des Glücksspielgesetzes auf
den Weg gebracht. Damit beenden wir den Alleingang Schleswig-Holsteins,
um dem Glücksspielstaatsvertrag beizutreten. Allerdings gestaltet sich
das in der Umsetzung schwierig – der Schaden, den CDU und FDP hier
angerichtet haben, ist immens.

Dass wir das Wahlalter auf 16 Jahre senken wollen, hatten wir angekündigt und sind deshalb gerne der Initiative der Piraten gefolgt.

Und wir haben die Aufnahme der Minderheit der Sinti und Roma in die Landesverfassung auf den Weg gebracht.

Im Bildungsbereich wurde mit der Bildungskonferenz der Dialog mit allen Beteiligten erfolgreich gestartet.

Die Gleichstellung der dänischen Schulen ist in den Haushaltseckwerten des Kabinetts bereits beschlossen worden.

Über die Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten
werden wieder die Kreise entscheiden; dies war ein erklärtes Ziel der
Koalition, wir haben deshalb gerne die Initiative der FDP und der
Piraten aufgegriffen.

300 zusätzliche Lehrerstellen werden ‑ mit dem
überbesetzten Vertretungsfonds verrechnet ‑ auf den Weg gebracht. Die
Gemeinschaftsschulen erhalten zwei der drei von der Vorgängerregierung
gekürzten Differenzierungsstunden zurück.

Das Mitbestimmungsgesetz werden wir wieder auf den
Status bringen, wie er vor den Änderungen durch Schwarz-Gelb war, und
dadurch die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern stärken.

Die Koalition hat ein Tariftreuegesetz erarbeitet,
das nächste Woche in 1. Lesung im Landtag beraten wird. Das ist für uns
ein wichtiger Schritt, unser Ziel „gute Arbeit“ in Schleswig-Holstein zu
erreichen.

Die A 20 wird bis 2017 bis zum Anschluss an die A7
Stück für Stück fertig gebaut. Damit werden wir konkret mehr Kilometer
der A 20 bauen als die CDU-geführten Koalitionen der Vergangenheit.

Für die StadtRegionalBahn hat das
Verkehrsministerium ein verbessertes Angebot an die Städte Kiel und
Neumünster vorgelegt, das eine höhere Landesbeteiligung an den
jährlichen Betriebskosten und die Aufstockung der Finanzierungsmittel
aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz von bisher 15 auf 25 Prozent
vorsieht.

Diese Bilanz kann sich sehen lassen – ganz im Gegensatz zu dem, was CDU/FDP seinerzeit vorzuweisen hatten.

Dieser Artikel ist auch auf ralf-stegner.de erschienen.