Sozialpolitischer Kahlschlag im Bundeshaushalt

Am 10. September begannen die Beratungen zum Haushalt des Bundes für das nächste Jahr und wir müssen uns mit aller Kraft gegen den erneuten schwarz-gelben Kahlschlag bei der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik wehren. Als Hauptberichterstatterin im Haushaltsausschuss für das von-der-Leyen-Ministerium und stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, kritisiert Bettina Hagedorn die Pläne scharf, den Bundeshaushalt auf Kosten der Sozialversicherung aufzubessern. "Es muss gelten: Realismus statt Schwarzmalerei, Vorsorge statt Schönfärberei!"

Am 10. September begannen die Beratungen zum Haushalt des Bundes für das nächste Jahr und wir müssen uns mit aller Kraft gegen den erneuten schwarz-gelben Kahlschlag bei der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik wehren. Als Hauptberichterstatterin im Haushaltsausschuss für das von-der-Leyen-Ministerium und stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, kritisiert Bettina Hagedorn die Pläne scharf, den Bundeshaushalt auf Kosten der Sozialversicherung aufzubessern. „Es muss gelten: Realismus statt Schwarzmalerei, Vorsorge statt Schönfärberei!“

Allein im nächsten Jahr wird der Anteil Schleswig-Holsteins an der schwarz-gelben Kürzungsorgie namens Sparpaket, das seit 2010 beschlossene Sache ist, u.a. durch Kürzungen beim Elterngeld, Wohngeld und den Beiträgen an die Rentenversicherung für Langzeitarbeitslose ohnehin bereits 155 Mio. € betragen. 

Für das Jahr 2013 versucht sich die Bundesregierung darüber hinaus auf Kosten der Bundesagentur für Arbeit (BA) sowie der Renten- und Krankenversicherung gesund zu sparen – und verkennt damit die Lage komplett: Die konjunkturellen Überschüsse in den Sozialkassen taugen nicht zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes, sie müssen als Rücklage zur Verfügung stehen, wenn wir die demografisch bedingten Mehrkosten der Rentenversicherung finanzieren müssen oder die Euro-Krise auf den deutschen Arbeitsmarkt durchschlägt.

Schwarz-Gelb hat mit dem ‚Sparpaket‘ strukturelle Kürzungen vor allem zu Lasten der Langzeitarbeitslosen und ihrer Familien sowie bei der BA von 2011 bis 2016 von insgesamt 36,5 Mrd. € beschlossen – ein sozialpolitischer Kahlschlag ohne Beispiel.

Die BA selbst ist mit strukturellen Kürzungen von bisher 4 Mrd. € (2011: 1,5 Mrd. €, 2012: 2,5 Mrd. €) betroffen, die ab 2013 auf jährlich 3 Mrd. € steigen und durch die 2011 beschlossene und harmlos als Instrumentenreform umschriebene Gesetzgebung umgesetzt werden. Seitdem sind gesetzliche Rechtsansprüche von Arbeitsuchenden gestrichen und Pflicht- in Ermessensleistungen umgewandelt worden.

Arbeitsministerin von der Leyen konnte im Haushaltsausschuss bisher nicht schlüssig erklären, wie diese Milliarden zu Lasten der BA gekürzt werden sollen und gleichzeitig die Qualifizierung Arbeitsloser vorangetrieben und den Herausforderungen des Fachkräftemangels effektiv begegnet werden soll. Bettina Hagedorn sieht die Bundesregierung ist in der Bringschuld.

Gründungszuschuss abgewrackt

Ein gutes Beispiel für diese schwarz-gelben Plünderungen im Haushalt der BA ist der Gründungszuschuss. Bettina Hagedorn: „Ich bin entsetzt über die aktuellen Zahlen der BA, die belegen, welchen Schaden die schwarz-gelbe Regierung schon 2012 am äußerst erfolgreichen Instrument des Gründungszuschusses angerichtet hat.“ Besonders betroffen beim Gründungszuschuss sind Lübeck und Ostholstein. Aktuelle Zahlen der Lübecker Agentur für Arbeit beweisen das. Von Januar bis September 2012 sind die Bewilligungen der BA für Existenzgründer um rund 87 % (!) zum Vergleichszeitraum 2011 zurückgegangen – das ist ein Absturz von konkret 413 auf 55 Bewilligungen. Im gleichen Zeitraum schnellte die Anzahl der Menschen, deren Antrag auf einen Gründungszuschuss abgelehnt wurde, von acht auf 62 hoch. „Wir brauchen jedoch mutige Menschen, die den Schritt in die Selbstständigkeit wagen und damit Arbeitsplätze schaffen,“ meint Bettina Hagedorn.

Trotz der wissenschaftlichen Bewertung des Gründungszuschusses als Paradebeispiel für ein erfolgreiches Arbeitsmarktinstrument hat Schwarz-Gelb die Mittel dafür von 1,9 Mrd. € im Jahr 2011 für 2012 auf die Hälfte gekürzt, um 2013 jetzt überhaupt keinen eigenen Haushaltsansatz mehr vorzusehen, stattdessen ‚kann‘ der Gründungszuschuss dezentral aus dem Gesamtbudget aus Eingliederungsmitteln bewilligt werden.

Bettina Hagedorn zeigt sich empört: „So wird der Gründungszuschuss de facto abgewrackt. Dabei bestätigen Fachleute (z.B. der IHK), dass Existenzgründer beim Schritt in die Selbstständigkeit in den ersten sechs bis neun Monaten durch notwendige Anfangsinvestitionen und mangelnde Liquidität unverschuldet scheitern können – genau für diese Phase erhielten sie bisher zeitlich befristet den Gründungszuschuss.“

Selbstbedienung bei Renten- und Krankenversicherung

Auch bei der Renten- und Krankenversicherung bedient sich die Bundesregierung kräftig. Als Beitrag zur Konsolidierung will Schwarz-Gelb den Bundeszuschuss 2013 zur Rentenversicherung um rund 1 Mrd. € und 2014 bis 2016 um jeweils 1,25 Mrd. € kürzen. Gemeinsam mit der Beitragssatzsenkung von 19,6 auf 19,0 Prozent entstehen der Rentenversicherung deutliche Mindereinnahmen, die – wenn auch im Moment zu verkraften – in Zukunft zu großen Problem führen können.

Auch das Modell der Zuschussrente von Arbeitsministerin von der Leyen ist bis jetzt mit keinem Euro im Haushaltsgesetz veranschlagt und würde somit zu zusätzlichen Kosten und geringeren Überschüssen führen. Beim Gesundheitsfonds wird ebenfalls hingelangt und der Zuschuss des Bundes um zwei Mrd. € auf 12 Mrd. € gesenkt. Die finanzielle Ausstattung des Gesundheitsfonds ist aber notwendig, da hier Zusatzbeiträge, die die Krankenkassen von ihren Versicherten verlangen können, abgefedert werden können, z.B. für Einkommensschwache.

Aktuell sind zwar keine Zusatzbeiträge nötig, jedoch beschränken sich die hohen Überschüsse der Krankenkassen, die immer wieder in den Medien genannt werden, auf einige wenige Krankenkassen. Bei geringeren Einnahmen, etwa durch eine höhere Arbeitslosigkeit, würden einige Krankenkassen wieder über Zusatzbeiträge nachdenken müssen.

Die Sozialversicherungen sind dazu gedacht, die Menschen gegenüber den Risiken Alter, Krankheit und Armut abzusichern. „Wir müssen in guten Zeiten mit geringer Arbeitslosigkeit und hohen Einnahmen Überschüsse bilden, um in schlechten Zeiten davon zehren können. Das wissen alle – nur die Bundesregierung versucht durch das Plündern der Sozialkassen die eigenen Schwächen beim Sparen zu kaschieren,“ mein Bettina Hagedorn, „Die Leidtragenden sind wir alle, wenn wir auf die Überschüsse der Sozialkassen angewiesen sind“ 

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