Hilfe für klamme Kommunen

Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte in der Vergangenheit gegen den Willen der kommunalen Landesverbände (KLV) und gegen den Willen der Opposition mit dem Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetz das Finanzausgleichsgesetz geändert. Mit diesen Änderungen sollten insgesamt 17 Kommunen die Daumenschrauben angesetzt werden. Sie sollten sich für zehn Jahre verpflichten, einen rigiden Sparkurs zu fahren, um sich zu konsolidieren. Sparen ist per se nichts Schlechtes und bei der angespannten Haushaltslage vieler Kommunen auch notwendig. Allerdings war der Weg falsch. Deshalb hat die SPD im Landtagswahlkampf für die Abschaffung des Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetzes geworben und diesen Passus auch in den Koalitionsvertrag übernommen.

Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte in der Vergangenheit gegen den Willen der kommunalen Landesverbände (KLV) und gegen den Willen der Opposition mit dem Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetz das Finanzausgleichsgesetz geändert. Mit diesen Änderungen sollten insgesamt 17 Kommunen die Daumenschrauben angesetzt werden. Sie sollten sich für zehn Jahre verpflichten, einen rigiden Sparkurs zu fahren, um sich zu konsolidieren. Sparen ist per se nichts Schlechtes und bei der angespannten Haushaltslage vieler Kommunen auch notwendig. Allerdings war der Weg falsch. Deshalb hat die SPD im Landtagswahlkampf für die Abschaffung des Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetzes geworben und diesen Passus auch in den Koalitionsvertrag übernommen.

Nach der Regierungsübernahme durch die Schleswig-Holstein-Koalition haben das Innen- und das Finanzministerium Kommunalhaushaltskonsolidierung Gespräche mit den Kommunalen Landesverbänden (KLV) geführt und dabei erfahren, dass die KLV eine Modifizierung des Gesetzes einer Aufhebung vorziehen würden. Die Aufhebung des Gesetzes würde einen zeitlichen Verzug mit sich bringen, den sich einige Kommunen nicht leisten können.

Deshalb haben die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Abgeordneten vom SSW ein Änderungsgesetz auf den Weg gebracht. Es wird in der Sitzung des Landtages im September eingebracht und in zweiter Lesung im November beschlossen. Also rechtzeitig für die Kommunen, um entsprechend zu reagieren.

Was beinhaltet das Änderungsgesetz?

Die Kommunen, die weiterhin die Konsolidierungshilfen in Anspruch nehmen möchten, können dies tun. Die Laufzeit wird bis 2018 (vorher 2021) beschränkt. Es können aber auch die herkömmlichen Fehlbetragszuweisungen gewählt werden. Mit der Gesetzesänderung werden die Mittel für die Konsolidierungshilfe um 15 Mio. Euro gekürzt und die Mittel für die Fehlbetragszuweisungen um 15 Mio. angehoben. Die Konsolidierungsgemeinde muss keinen Vertrag mehr mit dem Innenministerium schließen. Dadurch wird das ganze Verfahren auch entbürokratisiert.

Der Ostholsteinische Landtagsabgeordnete Lars Winter, ist stellt fest, „dass die im Koalitionsvertrag beschlossene Aufhebung des Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetzes nicht durchgeführt wird. Im Koalitionsvertrag ist aber auch geregelt, dass eine andere Konsolidierungshilfe für die Kommunen auf den Weg gebracht werden soll. Da die im Änderungsgesetz enthaltenen Passagen im Einvernehmen mit den kommunalen Landesverbänden erarbeitet worden sind und ihre Zustimmung finden, muss man nicht entgegengesetzt handeln. Das Ergebnis stimmt und das zählt.“

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