EZB auf gefährlichem Weg

"Mit der Entscheidung, zukünftig Staatsanleihen verschuldeter Länder in unbegrenzter Höhe auf dem Sekundärmarkt, also über den Umweg über Banken, zu kaufen, beschreitet die Europäische Zentralbank (EZB) einen gefährlichen Weg," befürchtet der SPD Bundestagsabgeordnete Sönke Rix.

„Mit der Entscheidung, zukünftig Staatsanleihen verschuldeter Länder in unbegrenzter Höhe auf dem Sekundärmarkt, also über den Umweg über Banken, zu kaufen, beschreitet die Europäische Zentralbank (EZB) einen gefährlichen Weg,“ befürchtet der SPD Bundestagsabgeordnete Sönke Rix.

SPDSH: Warum hat die EZB diesen Weg gewählt, wenn er so gefährlich ist?

Sönke Rix: Sie ist durch das Versagen des Krisenmanagements der Kanzlerin endgültig zum einzigen handlungsfähigen Akteur gezwungen worden. Und Merkel freut sich: Durch die Hilfsmaßnahmen der EZB muss sie nicht mehr im Bundestag um Mehrheiten für weitere Rettungspakete kämpfen. Das wäre auch ein schwerer Kampf geworden, denn die Regierungskoalition tut sich damit zunehmend schwerer. Vor wenigen Monaten haben CDU und CSU eine solche Staatsfinanzierung durch die EZB noch energisch zurückgewiesen. Heute akzeptieren sie es.

SPDSH: Was sollte stattdessen passieren?

Sönke Rix: Wir stehen vor der Entscheidung, ob die gemeinschaftliche Haftung begrenzt und unter demokratischer Kontrolle stattfinden soll – wie etwa bei einem europäischen Schuldentilgungsfonds – oder unbegrenzt und ohne Kontrolle – wie derzeit durch die EZB. Die Bundesregierung hat aber bisher alle Vorschläge für eine begrenzte und politisch kontrollierte Haftung, wie z.B. die Eurobonds, abgelehnt und stimmt klammheimlich der Intervention der EZB zu. Dabei ist das Ausfallrisiko bei beiden Wegen gleich. Aber mir ist der demokratisch legitimierte Weg lieber. Und außerdem ist die Idee eines Schuldentilgungsfonds ein Vorschlag des Sachverständigenrates der Bundesregierung.

SPDSH: Wie sieht dieser demokratische Weg aus?

Sönke Rix: Über die Ausgestaltung und den Anteil Deutschlands an einem solchen Fonds kann demokratisch entschieden werden. Über eines müssen wir uns im Klaren sein: Eine gemeinsame Haftung findet längst statt. Die Europäische Zentralbank, von Deutschland wesentlich mit Kapital ausgestattet, kauft Staatsanleihen der Krisenländer. Und wenn die ausfallen, haften wir unbegrenzt und ohne, dass der Bundestag darüber auch nur einmal abgestimmt hat. Es nützt nichts, die Lage schön zu reden. Wenn wir das Auseinanderbrechen der Euro-Zone verhindern wollen, wird das nicht ohne Risiken für Deutschland gehen. Das sollte die Regierung den Menschen endlich ehrlich sagen.

SPDSH: Warum sollte man die Eurorettung nicht den Experten bei der EZB überlassen?

Sönke Rix: Wer eine demokratische Kontrolle der Euro-Rettung will, der darf die Verantwortung nicht einer unabhängigen Institution überlassen. Doch es sind paradoxerweise ausgerechnet die Kritiker der Staatsanleihenkäufe in den Reihen von Schwarz-Gelb, die sich vehement jeglicher politischen Lösung der Refinanzierungskrise verschließen. Die EZB soll ihre Arbeit machen. Aber von der Bundesregierung erwarte ich politische Lösungsvorschläge zu den Fragen der Bankenaufsicht, der Regulierung, der Verantwortung der Banken, der Einschränkung von hochspekulativen Geschäften und vor allem auf die Frage der demokratischen Kontrolle finanzpolitischer Entscheidungen.

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