Wahlalter 16 ist eine Chance, kein Risiko!

Auf Grundlage eines Gesetzesentwurf von SPD, Grünen, dem SSW und der Piraten diskutierte der Landtag am 23. August über die Stärkung der Beteiligungsrechte Jugendlicher durch die Einführung des Wahlalters 16.

Auf Grundlage eines Gesetzesentwurf von SPD, Grünen, dem SSW und der Piraten diskutierte der
Landtag am 23. August über die Stärkung der Beteiligungsrechte Jugendlicher durch die Einführung
des Wahlalters 16.

Der jugendpolitische Sprecher der SPD Fraktion und unser Abgeordneter für Stormarn-Mitte, Tobias von Pein (26), betonte in seiner „Jungfernrede“ im Landtagsplenum, dass alles getan werden müsse, damit Jugendliche möglichst früh demokratische Prozesse einbezogen werden. Dies steigere die Identifikation und Begeisterung für und mit der demokratischen Kultur. In der Landespolitik ginge es um viele Dinge, die Jugendliche direkt betreffen, besonders im Bereich der Bildungspolitik und der Ausbildung. „Wir trauen Jugendlichen doch auch zu auf kommunaler Ebene zu, wichtige Entscheidungen über die finanzielle, wirtschaftliche und soziale Zukunft ihrer Gemeinde zu treffen!“

Die letzte Bürgerschaftswahl in Bremen, die bundesweit erste Wahl auf Landesebene, in der 16- und 17-Jährige wählen durften, hätte gezeigt, dass das Interesse an Landespolitik im Zuge der Wahl und des Wahlkampfs gesteigert werden kann. Denn natürlich wird eine solche Wahl begleitet von intensiven und vor allem kreativen Anstrengungen der Jugendverbände und der politischen Bildung. Von Pein ist überzeugt: „Ich bin mir sicher, dass wir dies in Schleswig-Holstein gut hinbekommen werden. Gemeinsam mit Schule, den Landesjugendverbänden und politischen Bildungsträgern.“

Der Schritt, den Jugendlichen durch das Wahlrecht eine Stimme zu geben, sei dabei aber nur einer von vielen. „ Die 16- und 17 Jährigen heute übernehmen immer mehr Verantwortung, sei es als Jugendgruppenleiter, in Vereinen und Verbänden, in der Schülervertretung oder im Jugendparlament – auch hier gilt es die Beteiligungsformen auszubauen.“, so von Pein.

Jusos unterstützen Wahlalter 16

Auch die Stormarner Jungsozialistinnen und Jungsozialisten begrüßen den Gesetzesentwurf, ist er auch eine lange Forderung der Jusos im Kreis.In Zeiten von Demokratie- und Politikverdrossenheit sei es immer wichtiger Jugendliche spüren zu lassen, dass auch sie eine Stimme haben. „Ein Kreuz setzen zu dürfen ist die einfachste Beteiligungsform!“, sagt Delara Burkhardt (19), Juso-Kreisvorsitzende in Stormarn. Wichtig sei es aber auch im gleichen Schritt Kinder und Jugendliche früher an Politik heranzuführen. Politische Bildung und Demokratieerziehung werden im Lehrplan häufig vernachlässigt, seien aber essentiell für eine demokratische, tolerante Gesellschaft. „Durch frühere, verstärkte Auseinandersetzung mit und Beteiligung an Politik und Demokratie in allen Ebenen lässt sich das konservative Gegenargument, mit 16 sei man nicht „reif“ genug um zu wählen, nämlich ganz leicht widerlegen!“, so Burkhardt.

Nach der ersten Lesung wird das Gesetz nun in den Ausschüssen weiter beraten.

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