Umsatzsteuerfreiheit für öffentliche Weiterbildung in Gefahr

Die Bundesregierung plant im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2013 die grundsätzliche Umsatzsteuerbefreiung für alle Kurse an den öffentlichen Weiterbildungseinrichtungen zu streichen. Es sollen nur die Bildungsangebote von der Umsatzsteuer befreit bleiben, die „spezielle Kenntnisse und Fertigkeiten“ vermitteln.

Die Bundesregierung plant im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2013 die grundsätzliche Umsatzsteuerbefreiung für alle Kurse an den öffentlichen Weiterbildungseinrichtungen zu streichen. Es sollen nur die Bildungsangebote von der Umsatzsteuer befreit bleiben, die „spezielle Kenntnisse und Fertigkeiten“ vermitteln.

Der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann findet dies unakzeptabel. Rossmann: „Der moderne Bildungsbegriff verschränkt die Allgemeinbildung mit der Beruflichen Bildung. Die Entfaltung politischer und kultureller Teilhabe an der Gesellschaft für Menschen jeden Alters ist bildungspolitisch genau so wichtig, wie die Erhaltung der Beschäftigungsfähigkeit!“

Rossmann macht deutlich, dass die Vermittlung des Umgangs mit dem Handy an Senioren genau so Bildung ist wie der Englisch-Kurs für den Job. Bildung dürfe nicht so eng gefasst werden. Wenn solche Kurse teurer würden, könnten sie von bildungsfernen Schichten gar nicht in Anspruch genommen werden.

Der Abgeordnete weist außerdem darauf hin, dass es keine praxistauglichen Kriterien der Abgrenzung zwischen Bildung und Freizeit gibt. Rossmann: „Wenn der Theater- und der Zoo-Besuch umsatzsteuerfrei bleiben, kann man unmöglich den Sprachkurs an der Volkshochschule umsatzsteuerpflichtig machen.“

Der Abgeordnete plädiert deshalb eindringlich an die Koalitionsfraktionen diesen „Irrweg“ aus dem Bundes-finanzministerium zu stoppen. Rossmann: „Träger der öffentlich verantwortlichen Weiterbildung müssen generell umsatzsteuerbefreit bleiben! Die Volkshochschulen z.B. haben einen klaren Bildungsauftrag. Es kann nicht sein, dass Bundesbildungsministerin Schavan für Lebenslanges Lernen wirbt, Ihr Kollege Wolfgang Schäuble aber gleichzeitig die Strukturen dafür der Umsatz-steuer unterwerfen will und die Existenz vieler Weiterbildungseinrichtungen, die eh ständig unter der Unsi-cherheit ihrer Finanzierung arbeiten, und letztendlich auch die Kommunen belastet. Bildung ist ganzheitlich zu verstehen. Und in Bildung sollte man investieren und diese nicht schröpfen, um Löcher zu stopfen, die durch Geschenke an Lobbyisten entstanden sind.“

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