Mit Finanzpolitik gestalten

Am Montag, den 9. Oktober hat das Kabinett den Haushaltsentwurf für das Jahr 2013 beschlossen. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Lars Winter, kommentierte: Mit dem vorliegenden beschlossenen Kabinettsentwurf des Haushaltes 2013 zeigt die neue Landesregierung, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele erreicht werden. Eine kluge Finanzpolitik ermöglicht es, dass neue Schwerpunkte gesetzt werden können und der geringe, aber durchaus vorhandene Gestaltungsspielraum sehr effektiv genutzt wird. So wird eines der Herzstücke des Haushaltes 2013, das Programm für vorsorgende Finanzpolitik (PROFI), zeigen, dass mit nachhaltigen Maßnahmen weitere Gestaltungsspielräume geschaffen werden. Heute geleistete gezielte Investitionen in landeseigene Immobilien sind die Kostenbremser von morgen und helfen uns, die strukturellen Ausgaben zu reduzieren.

Am Montag, den 9. Oktober hat das Kabinett den Haushaltsentwurf für das Jahr 2013 beschlossen. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Lars Winter, kommentierte: Mit dem vorliegenden beschlossenen Kabinettsentwurf des Haushaltes 2013 zeigt die neue Landesregierung, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele erreicht werden. Eine kluge Finanzpolitik ermöglicht es, dass neue Schwerpunkte gesetzt werden können und der geringe, aber durchaus vorhandene Gestaltungsspielraum sehr effektiv genutzt wird. So wird eines der Herzstücke des Haushaltes 2013, das Programm für vorsorgende Finanzpolitik (PROFI), zeigen, dass mit nachhaltigen Maßnahmen weitere Gestaltungsspielräume geschaffen werden. Heute geleistete gezielte Investitionen in landeseigene Immobilien sind die Kostenbremser von morgen und helfen uns, die strukturellen Ausgaben zu reduzieren.

Die vorgegebenen Prioritäten bei Investitionen ‑ Bildung, erneuerbare Energien und Infrastruktur ‑ sind im vorliegenden Haushaltsentwurf klar erkennbar. Dadurch erreichen wir Nachhaltigkeit: Wir sparen künftig Kosten ein und erhöhen Einnahmen.

Das kommt auch den Kommunen zugute. Sowohl mit den Entscheidungen zum Kommunalhaushaltskonsolidierungsprozess als auch mit den weiteren Zuschüssen für Schulsozialarbeit und für Betreuungsplätze für unter dreijährige Kinder werden die kommunalen Haushalte entlastet.

Mit den Rahmendaten des Haushaltsentwurfes 2013 werden alle Erfordernisse erfüllt, um die Schuldenbremse einzuhalten. Die Regierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW zeigt, dass Politik heute gestalten und gleichzeitig für die Zukunft sorgen kann. Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung mit Finanzminister Wiegand konnte nur streichen und damit vielleicht die Ziele eines Jahres erfüllen, ohne jedoch zu berücksichtigen, welche schweren Fehler sie damit für zukünftige Haushalte anrichten würde. Bis heute hat die jetzige Opposition nicht erkannt, dass auch in der Finanzpolitik Nachhaltigkeit der Schlüssel zur Zukunft ist.

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