Gute Rente für den Lebensabend

Der SPD-Landesvorstand hat die Diskussion über das Rentenkonzept der Bundespartei eröffnet. Schleswig-Holstein wird bei diesem zentralen Thema eigene Vorschläge einbringen, bevor der Parteikonvent entscheidet.

Der SPD-Landesvorstand hat die Diskussion über das Rentenkonzept der Bundespartei eröffnet. Schleswig-Holstein wird bei diesem zentralen Thema eigene Vorschläge einbringen, bevor der Parteikonvent entscheidet.

Das Thema Rente stand im Mittelpunkt

Die Landesvorstandssitzung am 24. September widmete sich dem Entwurf für ein Rentenkonzept, das der Parteivorstand am Vormittag des selben Tages beschlossen hatte.

Landesvorsitzender Ralf Stegner betonte die Bedeutung einer verlässlichen Rente als Grundlage des Sozialstaates. „Die Frage einer soliden und gerechten Alterssicherung wird auch eines der entscheidenden Themen bei der kommenden Bundestagswahl sein“, unterstrich Ralf Stegner die strategische Bedeutung des Themas. Der Landesvorsitzende begrüßte den Beschluss des Parteivorstands. Nach diesem Konzept können künftig alle, die 45 oder mehr Versicherungsjahre vorweisen, ohne Abschläge in Rente gehen. „Wir müssen starre Altergrenzen aufweichen, die nicht mehr zeitgemäß sind“, erläuterte Ralf Stegner.

Konzept gegen Alterarmut

Auch das Konzept der Solidarrente findet seine Zustimmung. Im Gegensatz zu dem Modell der Ministerin von der Leyen soll die Solidarrente über Steuern finanziert und nicht den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern allein aufgebürdet werden. Ein wichtiger sozialer Aspekt sei die Erwerbsminderungsrente, besonders für diejenigen, die nach einem harten Arbeitsleben unter gesundheitlichen Beeinträchtigungen leiden.

Diskussionsbedarf besteht aus schleswig-holsteinischer Sicht bei einigen noch offen gebliebenen Punkten: der Höhe des Rentenniveaus, der Angleichung der Renten im Osten und im Westen Deutschlands sowie der weiteren Stärkung der paritätischen Finanzierung. Trotz der offenen Punkte zog der Landesvorsitzende ein positives Fazit der bisherigen Arbeit am Rentenprogramm: „Die SPD steht als einzige Partei für gute Arbeit, der eine Rente folgt, die nicht in Altersarmut führt. Dies gebietet der Respekt vor dem Arbeitsleben der Menschen.“

AfA fordert höheres Rentenniveau

Wolfgang Mädel, Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) sieht das Rentenkonzept auf einem guten Weg: „Ralf Stegner hat in der aktuellen Diskussion zum SPD Rentengesetz eine gute Figur gemacht und mit seinem Brief an den Bundesvorsitzenden die Tür für wichtige Veränderungen weit aufgeschlagen.“ Eine abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren erfülle eine wichtige Forderung der AfA „Was nicht geht und auch der Lebensleistung von Arbeitnehmern widerspricht, ist die noch aktuelle Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent“ mahnt Wolfgang Mädel. „Hier muss nachgebessert werden, wenn wir zu Recht auch die Partei der kleinen Leute bleiben wollen.

Fahrplan für den Rentenbeschlus

Nach dem Beschluss des Parteivorstands diskutieren die Ortsvereine und Kreisverbände.

  • 12. November, 19 uhr, Landesparteirat. Beratung und Beschluss über Änderungsanträge zum Parteikonvent.
  • 24. November, Parteikonvent in Berlin. Beschlussfassung über das Rentenkonzept.

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