Innenminister Andreas Breitner erläutert Vorhaben seines Ressorts

Andreas Breitner wurde geboren am 24. Februar 1967 in Kiel, ist verheiratet und hat drei Kinder. Von 1987 bis 1990 studierte er an der Verwaltungsfachhochschule Altenholz, Fachbereich Polizei. Anschließend wer er verantwortlich in verschiedenen Polizeidienststellen des Landes. Von 2000 bis 2003 persönlicher war er Referent im Innenministerium, von April 2003 bis 2012 Bürgermeister der Stadt Rendsburg. Seit 1985 ist er Mitglied der SPD und in verschiedenen Funktionen auf Gemeinde- und Kreisebene. Seit 2005 ist er Mitglied des Landesvorstands, seit 2007 stellvertretender SPD-Landesvorsitzender. Von 2005 bis 2012 war er Landesvorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK). Der neue Innenminister, stellt sich im Interview mit dem "Vorwärts" vor.

Andreas Breitner wurde geboren am 24. Februar 1967 in Kiel, ist verheiratet und hat drei Kinder. Von 1987 bis 1990 studierte er an der Verwaltungsfachhochschule Altenholz, Fachbereich Polizei. Anschließend wer er verantwortlich in verschiedenen Polizeidienststellen des Landes. Von 2000 bis 2003 persönlicher war er Referent im Innenministerium, von April 2003 bis 2012 Bürgermeister der Stadt Rendsburg. Seit 1985 ist er Mitglied der SPD und in verschiedenen Funktionen auf Gemeinde- und Kreisebene. Seit 2005 ist er Mitglied des Landesvorstands, seit 2007 stellvertretender SPD-Landesvorsitzender. Von 2005 bis 2012 war er Landesvorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK). Der neue Innenminister, stellt sich im Interview mit dem „Vorwärts“ vor.

vorwärts: Als langjähriger Bürgermeister kennst Du die Nöte der Kommunen. Was kannst Du als Innenminister daran ändern?

Andreas Breitner: Ich will nicht nur Ansprechpartner, sondern Partner der Kommunen sein. Dies gilt für die ganze Landesregierung. Deshalb hat auch Torsten Albig im Oktober zu einer Kommunalkonferenz eingeladen. Dort werden wir die Themen erörtern, die die Kommunen bewegen und die wir gemeinsam mit ihnen bewegen wollen. Wir machen Betroffene zu Beteiligten. Zentrales Thema dabei sind die kommunalen Finanzen.

Womit kann den besonders gebeutelten Kommunen schnell geholfen werden?

Das hat die Regierungskoalition schon getan: mit dem Gesetzentwurf zur Novellierung des Haushaltskonsolidierungsgesetzes. Es wird weiter Konsolidierungshilfen für hoch verschuldete Kommunen geben. Anders als Schwarz-Gelb überlassen wir es den Kommunen zu wählen, ob sie ausschließlich mit einer Fehlbetragszuweisung gefördert werden oder zusätzlich eine deutlich höhere Konsolidierungshilfe beantragen wollen. Das Gesetz soll im November beschlossen werden. Nicht „von oben herab“, sondern im Dialog erarbeitet.

Langfristig muss der Kommunale Finanzausgleichneu justiert werden. Wird es noch vor der Kommunalwahl Signale dafür geben?

Wir brauchen eine dauerhaft nachhaltige und austarierte Finanzausstattung der Kommunen. Dazu müssen wir uns die Frage stellen: Wer in kommunaler Familie macht welche Aufgaben? Es geht nicht darum, Städte gegen Gemeinden auszuspielen, sondern die Finanzausstattung gerechter zu gestalten. Dabei orientieren wir uns an den Aufgaben und deren Finanzierung. Unser Ziel sind starke Regionen und starke Städte. Eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs geht nicht im Handstreich, sondern nur im Dialog. Mein Ziel ist es, bis 2015 fertig zu sein.

Die Landesregierung hat versprochen, Politik im Dialog zu praktizieren. Wie löst Du dieses Versprechen ein?

Wir nehmen die Kommunen ernst: Zuhören, diskutieren und entscheiden. In dieser Reihenfolge. In den Ballungsräumen und auf den Inseln fehlen bezahlbare Wohnungen.

Wird es eine Neuauflage des Wohnungsbauprogramms der Regierung Engholm geben?

Im Wohnungsbau geht es für mich auch immer um soziale Gerechtigkeit. Deshalb werden wir eine Wohnungspolitik machen, in deren Mittelpunkt die Schaffung und Erhaltung von bezahlbaren Mietwohnungen steht. Die Landesregierung wird bis 2014 jährlich insgesamt 90 Millionen Euro für die Wohnraumförderung zur Verfügung stellen. Damit könnten bis zu 4500 Mietwohnungen und 2100 Eigenheime gefördert werden. Einen Schwerpunkt bilden der Hamburger Rand, Sylt und die vier kreisfreien Städte.Letztere erhalten bis einschließlich 2014 insgesamt 120 Millionen Euro an zinsgünstigen Darlehen.

Rechtsradikalismus und organisierte Kriminalität geben Anlass zur Besorgnis. Wie kann die Polizei wirksam gegenhalten?

Wir werden auch im Bereich der Inneren Sicherheit und beim Verfassungsschutz eigene Akzente setzen. Auch künftig wird es kein Zurückweichen vor Gewalt und Extremismus geben. Unsere kompromisslose Linie im Kampf gegen die Rocker ist ein Beispiel dafür, dass wir den Druck auf die Strukturen der organisierten Kriminalität unvermindert aufrechterhalten. Rechtsextremismus ist keine Gesinnung, sondern ein Verbrechen. Zu dessen Bekämpfung werden wir uns richtig ins Zeug legen.