Die Klage gegen den Status des SSW ist armselig!

Zur Klage der JU-Mitglieder gegen den Status des SSW erklärt der SPD Landes- und Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner: „Die Klage der Mitglieder der Jungen Union zeigt auf krasse Art und Weise das Fehlen jeglichen Verständnisses für die schleswig-holsteinische Landespolitik und die besondere Stellung der dänischen Minderheit in unserem Land. Offensichtlich sprechen die Mitglieder der CDU-Jugendorganisation dem SSW das allgemeine Mandat ab. Dies passt aber zur Politik der vergangenen schwarz-gelben Landesregierung. Die Abgeordneten des SSW sind demokratisch gewählt. 2005 hat das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit der Befreiung des SSW von der Fünf-Prozent-Hürde bestätigt.

Zur Klage der JU-Mitglieder gegen den Status des SSW erklärt der SPD Landes- und Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner: „Die Klage der Mitglieder der Jungen Union zeigt auf krasse Art und Weise das Fehlen jeglichen Verständnisses für die schleswig-holsteinische Landespolitik und die besondere Stellung der dänischen Minderheit in unserem Land. Offensichtlich sprechen die Mitglieder der CDU-Jugendorganisation dem SSW das allgemeine Mandat ab. Dies passt aber zur Politik der vergangenen schwarz-gelben Landesregierung. Die Abgeordneten des SSW sind demokratisch gewählt. 2005 hat das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit der Befreiung des SSW von der Fünf-Prozent-Hürde bestätigt.

Dabei ist es schon interessant zu beobachten, dass dies von Mitgliedern der Jugendorganisation einer Partei organisiert wird, die das bestehende Wahlrecht mit beschlossen hat. Noch vor Kurzem hatte der CDU-Landesvorsitzende Jost de Jager eine solche Klage ausgeschlossen. Eine Arbeitsteilung nach dem Motto „Die CDU klagt ja gar nicht, es ist nur die Junge Union“ ist in keiner Weise akzeptabel. Hier ist die politische Verantwortung des CDU-Landesvorsitzenden Jost de Jager gefragt.

Wenn der CDU und ihren Nachwuchskräften nichts Besseres einfällt um politisches Profil zu gewinnen, dann knüpft dies an die üblen Anti-Dänen-Plakate aus dem letzten Wahlkampf an und zeigt die ganze Verzweiflung der Partei. Das ist armselig!“