„Praxisgebühr endlich abschaffen!“

SPD-Bundestagsabgeordneter Ernst Dieter Rossmann fordert Ende schwarz-gelber Blockade: „Angesichts immer neuer Überschussmeldungen von Krankenkassen und Gesundheitsfonds gibt es jetzt keine Ausrede mehr: Praxisgebühr und Zusatzbeiträge müssen weg!“ Mit diesen Worten hat der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann die schwarz-gelbe Bundesregierung und Gesundheitsminister Bahr (FDP) zum Handeln aufgefordert.

SPD-Bundestagsabgeordneter Ernst Dieter Rossmann fordert Ende schwarz-gelber Blockade: „Angesichts immer neuer Überschussmeldungen von Krankenkassen und Gesundheitsfonds gibt es jetzt keine Ausrede mehr: Praxisgebühr und Zusatzbeiträge müssen weg!“ Mit diesen Worten hat der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann die schwarz-gelbe Bundesregierung und Gesundheitsminister Bahr (FDP) zum Handeln aufgefordert.

„Bahr lässt es geschehen, dass sich Finanzminister Schäuble über eine Kürzung des Bundeszuschusses bei den Leistungen der Beitragszahler bedient und drückt sich um eine Entscheidung herum, von der die Patienten tatsächlich etwas hätten“, ärgert sich der Politiker. „Dabei ist angesichts von Überschüssen von mehr als 22 Milliarden Euro bei Krankenkassen und Gesundheitsfonds und prognostizierten weiteren Zuwächsen im kommenden Jahr kein Grund ersichtlich, diese Entlastung weiter zurückzuhalten.“

Rossmann weist darauf hin, dass die SPD bereits im März mit einem Antrag zur Streichung der Praxisgebühr initiativ geworden sei. „Bei den Regierungsfraktionen ist der Antrag ‚Praxisgebühr abschaffen – Hausärztinnen und Hausärzte stärken‘ leider auf Ablehnung gestoßen, obwohl die FDP gleichzeitig in den Landtagswahlkämpfen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westphalen mit einer Kampagne gegen die Gebühr auf Stimmenfang ging. Selbst Monate später ist auch von liberaler Seite keine Initiative in der Sache erfolgt. Das ist nicht gerade ein Seriositätsnachweis der Bahr-Partei.“

Der Bundesgesundheitsminister müsse jetzt handeln, fordert Rossmann. „Jeden weiteren Monat, den Bahr verstreichen lässt, werden Patienten wieder zur Kasse für eine Gebühr gebeten, von der längst klar ist, dass sie keine Steuerungswirkung hat und für die Ärzte mehr Bürokratie bedeutet.“

Links