Die Klage gegen den Status des SSW ist armselig!

Die Klage der Mitglieder der Jungen Union gegen den Status des SSW zeigt auf krasse Art und Weise das Fehlen jeglichen Verständnisses für die schleswig-holsteinische Landespolitik und die besondere Stellung der dänischen Minderheit in unserem Land. Offensichtlich sprechen die Mitglieder der CDU-Jugendorganisation dem SSW das allgemeine Mandat ab. Dies passt aber zur Politik der vergangenen schwarz-gelben Landesregierung. Die Abgeordneten des SSW sind demokratisch gewählt. 2005 hat das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit der Befreiung des SSW von der Fünf-Prozent-Hürde bestätigt.

Die Klage der Mitglieder der Jungen Union gegen den Status des SSW zeigt auf krasse Art und Weise das Fehlen jeglichen Verständnisses für die schleswig-holsteinische Landespolitik und die besondere Stellung der dänischen Minderheit in unserem Land. Offensichtlich sprechen die Mitglieder der CDU-Jugendorganisation dem SSW das allgemeine Mandat ab. Dies passt aber zur Politik der vergangenen schwarz-gelben Landesregierung. Die Abgeordneten des SSW sind demokratisch gewählt. 2005 hat das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit der Befreiung des SSW von der Fünf-Prozent-Hürde bestätigt.

Dabei ist es schon interessant zu beobachten, dass dies von
Mitgliedern der Jugendorganisation einer Partei organisiert wird, die
das bestehende Wahlrecht mit beschlossen hat. Noch vor Kurzem hatte der
CDU-Landesvorsitzende Jost de Jager eine solche Klage ausgeschlossen.
Eine Arbeitsteilung nach dem Motto „Die CDU klagt ja gar nicht, es ist
nur die Junge Union“ ist in keiner Weise akzeptabel. Hier ist die
politische Verantwortung des CDU-Landesvorsitzenden Jost de Jager
gefragt.

Wenn der CDU und ihren Nachwuchskräften nichts Besseres einfällt um
politisches Profil zu gewinnen, dann knüpft dies an die üblen
Anti-Dänen-Plakate aus dem letzten Wahlkampf an und zeigt die ganze
Verzweiflung der Partei. Das ist armselig!“

Dieser Artikel ist auch auf ralf-stegner.de erschienen.