Finanzierung der FBQ- Hinterlandanbindung liegt noch immer in Verantwortung der Bundesregierung

Mit Irritation und Verärgerung reagiert Ostholsteins Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn (SPD) auf Äußerungen von Seiten der CDU und FDP, die während einer Debatte des SPD- Antrags zur Ablehnung des Ausbaus der Bestandstrasse im Kreistag Ostholstein am 2. Oktober auch Hagedorn heftig angriffen und ihr eine Politik gegen die Interessen der Menschen vorwarfen. Hagedorn stellt klar: „WER regiert denn eigentlich in Berlin? Das sind doch wohl immer noch CDU/CSU und FDP! Und WER ist dann eigentlich verantwortlich für die Bereitstellung von Mitteln für die Hinterlandanbindung?

Mit Irritation und Verärgerung reagiert Ostholsteins Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn (SPD) auf Äußerungen von Seiten der CDU und FDP, die während einer Debatte des SPD- Antrags zur Ablehnung des Ausbaus der Bestandstrasse im Kreistag Ostholstein am 2. Oktober auch Hagedorn heftig angriffen und ihr eine Politik gegen die Interessen der Menschen vorwarfen. Hagedorn stellt klar: „WER regiert denn eigentlich in Berlin? Das sind doch wohl immer noch CDU/CSU und FDP! Und WER ist dann eigentlich verantwortlich für die Bereitstellung von Mitteln für die Hinterlandanbindung?

Bundesverkehrsminister Ramsauer ist zwar werbewirksam im Zug quer durch Ostholstein gefahren, aber bereitgestellt hat ER für die Hinterlandanbindung bisher KEINEN CENT – weder im Bundeshaushalt 2013, noch im Finanzplan bis 2016! Wie soll ich als Haushaltsausschussmitglied eigentlich konkret um eine Aufstockung der Mittel kämpfen, wenn die nicht einmal in einer Mindestausstattung bis 2016 veranschlagt sind?“

Vielfach – immer wieder auch öffentlich – hatte Hagedorn in der Vergangenheit betont, dass sie ohne Zweifel gegen die Feste Beltquerung kämpft – so lange es realistisch ist, dass die Bundesregierung sich auf der Grundlage von Art. 22 des Staatsvertrages mit Dänemark an einen Tisch setzt – dazu ist bis 2014/2015 Zeit, wenn das Folketing abschließend über das Baugesetz entscheidet.

Ebenso öffentlich betonte Hagedorn allerdings auch mehrfach, dass WENN die Beltquerung kommt, sie für die beste Lösung für die Bürgerinnen und Bürger und Kommunen in Ostholstein kämpfen werde – eine „Billigvariante“ auf dem Rücken der Anwohner und Betroffenen dürfe es nicht geben!
Hagedorn: „Allerdings sind mir zur Zeit die Hände allein deshalb gebunden, weil die Bundesregierung sich weigert, die Hinterlandanbindung ÜBERHAUPT im Finanzplan zu verankern – Rechnungsprüfungsausschuss und Bundesrechnungshof kämpfen da seit Jahren um mehr Transparenz bei der Unterfinanzierung des Bundesverkehrswegeplanes und scheitern bislang regelmäßig an der Sturköpfigkeit des Verkehrsministeriums.

Diese Verweigerungshaltung in Ramsauers Haus, wenn es um Projekte im Norden geht, hat offenbar Methode: Er und CDU-Finanzminister Schäuble haben im Finanzplan bis 2016 auch keine Mittel für die notwendige Ertüchtigung des Nord-Ostsee-Kanals über den Schleusenneubau in Brunsbüttel hinaus veranschlagt – und die 300 Mio. € hierfür haben sogar nicht einmal Ramsauer bzw. Schäuble bereitgestellt, sondern der Haushaltsausschuss des Bundestages im November 2011! Eigentlich wären sogar insgesamt knapp 1 Mrd. € erforderlich – nicht zuletzt auch um rd. 7.000 Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein zu retten.

Und hat Herr Ramsauer nicht erst vor wenigen Wochen versprochen, dass die Elbquerung – teilweise privat finanziert – kommen würde? Urplötzlich soll sich nun der Bund zu 50 Prozent daran beteiligen – das wären mindestens 600 Mio. €, aber nur, wenn die (veralteten) Preiskalkulationen von 1,25 Mrd. € gehalten werden… die Elbphilharmonie von Ole von Beust lässt grüßen. Diese Bundesmillionen sind de facto eine völlig neue Belastung des Verkehrsetats! Ein Schelm, wer dabei Hintergedanken an die Niedersachsen-Wahl im Januar 2013 hat… Fakt ist jedenfalls: Bis heute soll die Elbquerung laut Finanzplan voll privat-finanziert verwirklicht werden.“

Nebenbei erinnert Hagedorn auch an die Schuldenbremse, die SPD und CDU/CSU ab 2016 im Grundgesetz verankert haben – und die den Druck auf den gesamten Verkehrsetat noch erheblich verschärfen wird.

Mit Verweis auf die gegen Hagedorn gerichteten Vorwürfe des CDU-Bundestagsabgeordneten Gädechens sowie des ostholsteinischen FDP-Fraktionschefs Manfred Breiter, kein Geld für einen vernünftigen Strecken-verlauf zur Verfügung zu stellen, sondern dies vielmehr zu torpedieren, macht die Abgeordnete klar: „Diese Äußerungen von Gädechens und Breiter sind klare Ablenkungsmanöver davon, dass sie und ihre Parteien ALLEIN dafür verantwortlich sind, die Versprechen, die sie der Region gemacht haben, auch zu halten! Beide mögen ihre schleswig-holsteinischen Parteikollegen im Haushaltsausschuss – Norbert Brackmann und Jürgen Koppelin – bitte informieren, dass sie bis zur Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss am 8. November die Voraussetzungen schaffen mögen, dass die Hinterlandanbindung wie der NOK mit den erforderlichen Mitteln bis 2016 veranschlagt werden. Dann – und nur dann – kann ich auch um zusätzliche Mittel engagiert kämpfen.

Ohne jede Frage werde ich das im Haushaltsausschuss tun – aber möglicherweise erst nach der nächsten Bundestagswahl, wenn ein neuer Verkehrsminister die erforderlichen Mittel überhaupt im Bundeshaushaltsplan veranschlagt hat!“

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