SPD will 50 Millionen Euro zur Stärkung der Verbraucherzentralen

Die SPD-Bundestagsfraktion macht sich im Rahmen der aktuellen Beratungen zum Bundeshaushalt dafür stark, die Arbeit der Verbraucherzentralen besser finanziell zu unterstützen. „Für die Einrichtung von so genannten 'Marktwächtern' in den Bereichen Finanzen, Gesundheit, Energie und digitale Welt sollen zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Franz Thönnes. Die Verbraucherzentralen werden Märkte beobachten, unlautere Praktiken aufspüren und Missstände an die Aufsichtsbehörden weitergeben. Unter dem Titel ‚Marktwächter‘ ist vorgesehen, dass diese Verbraucherinnen und Verbraucher informieren und aufklären. Die Klagerechte, die Verbraucherorganisationen schon heute nutzen, gelte es im Rahmen des Konzeptes weiterzuentwickeln.

Die SPD-Bundestagsfraktion macht sich im Rahmen der aktuellen Beratungen zum Bundeshaushalt dafür stark, die Arbeit der Verbraucherzentralen besser finanziell zu unterstützen. „Für die Einrichtung von so genannten ‚Marktwächtern‘ in den Bereichen Finanzen, Gesundheit, Energie und digitale Welt sollen zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Franz Thönnes. Die Verbraucherzentralen werden Märkte beobachten, unlautere Praktiken aufspüren und Missstände an die Aufsichtsbehörden weitergeben. Unter dem Titel ‚Marktwächter‘ ist vorgesehen, dass diese Verbraucherinnen und Verbraucher informieren und aufklären. Die Klagerechte, die Verbraucherorganisationen schon heute nutzen, gelte es im Rahmen des Konzeptes weiterzuentwickeln.

Thönnes: „Schon jetzt leisten die Verbraucherzentralen bundesweit wichtige Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger.“ Auch in den Kreisen Segeberg und Stormarn berät die Verbraucherschutzzentrale Schleswig-Holstein e.V. in vielen Themenbereichen wie Altersvorsorge und Geldanlage, Energie und Bauen sowie Verbraucherrecht Kunden bei ihren Konsumentscheidungen. In Norderstedt wird eine eigene Beratungsstelle betrieben, die vor Ort vor allem Seniorinnen und Senioren berät.

Thönnes erklärt dazu: „Seit einigen Jahren stehen die Dienste der Verbraucherzent-ralen wegen Mittelkürzungen durch die ehemalige schwarz-gelbe Landesregierung sowie die aktuelle Bundesregierung und der Anhebung der Mehrwertsteuer für Be-ratungsangebote auf wackligen Beinen. Dabei sind sie heutzutage im großen Dschungel der Märkte wichtiger denn je. Meine Fraktion legt daher bei den aktuellen Haushaltsberatungen im Bundestag hier einen Schwerpunkt, um die bestehenden Strukturen wieder zu stärken. Bis zu 50 Millionen Euro der Haushaltsmittel wollen wir bereitstellen, um Verbraucherinteressen wieder stärker gegenüber undursichtigen Konstrukten wie Finanzmärkten zu wahren.“

Zur Finanzierung der Marktwächter sollen laut SPD-Vorschlag zudem Geldbußen aus Kartellverfahren herangezogen werden. Kartelle sorgen für Wettbewerbsdefizite durch Preisabsprachen, die Verbraucherinnen und Verbraucher bezahlen müssen. Die Einnahmen soll die Deutsche Stiftung Verbraucherschutz zum Aufbau von Stiftungskapital erhalten. Aus den Erlösen werden in Zukunft Marktwächterfunktionen in den Bereichen Energie, Gesundheit und Digitale Welt finanziert. Desweiteren sollen Mehreinnahmen aus dem Verkauf der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank bis zu einer Höhe von 20 Millionen Euro zur Finanzierung verwendet werden.