Sinti und Roma in der Landesverfassung: „Ein lange überfälliges Signal!“

Zum Beschluss des Europaausschuss und des Innen- und Rechtsausschusses über die Aufnahme des Schutzes der Sinti und Roma in die Landesverfassung erklärt die minderheitenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls: „Dass heute in Berlin ein Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma eingeweiht wurde, ist ein lange überfälliges und gutes Signal. Dabei darf es jedoch nicht bleiben. Es muss uns mahnen, die kleinste nationale Minderheit zu schützen. Das meint den Schutz auf europäischer Ebene wie auch in unserem Land."

Zum Beschluss des Europaausschuss und des Innen- und Rechtsausschusses über die Aufnahme des Schutzes der Sinti und Roma in die Landesverfassung erklärt die minderheitenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls: „Dass heute in Berlin ein Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma eingeweiht wurde, ist ein lange überfälliges und gutes Signal. Dabei darf es jedoch nicht bleiben. Es muss uns mahnen, die kleinste nationale Minderheit zu schützen. Das meint den Schutz auf europäischer Ebene wie auch in unserem Land.“

Dass heute Europa- sowie Innen- und Rechtsausschuss der Aufnahme des Schutzes der Sinti und Roma in die Landesverfassung zugestimmt haben, ist ein wichtiger Schritt. Die Sinti und Roma gehören zu den insgesamt vier anerkannten nationalen Minderheiten in der Bundesrepublik. Kaum eine Bevölkerungsgruppe in Schleswig-Holstein, in Deutschland und in der EU benötigt mehr Schutz und Förderung als die der Sinti und Roma. Seit mehreren Jahrhunderten sind sie in Schleswig-Holstein zu Hause. Über all diese Zeit hinweg haben sie jedoch Intoleranz und Ausgrenzung erfahren müssen. Ihre Verfolgung gipfelte in den systematischen Morden durch die Nationalsozialisten. Und auch heute ist ihr Alltag nicht frei von Diskriminierungen.

Ein Anfang ist gemacht, gute Minderheitenpolitik muss jetzt mit Leben gefüllt werden.