Schülerbeförderungskosten: Kreise können wieder selbst über Elternbeiträge entscheiden

Zur Abstimmung im heutigen Bildungsausschuss über eine Schulgesetzänderung, durch die es in die Entscheidungsfreiheit der Kreise gestellt wird, ob sie die Eltern zu den Kosten der Schülerbeförderung heranziehen, erklären die bildungspolitischen SprecherInnen von SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW, Martin Habersaat, Anke Erdmann und Jette Waldinger-Thiering: Die Koalitionsparteien haben im Bildungsausschuss heute für den von FDP und Piratenpartei eingebrachten Entwurf zur Änderung des Schulgesetzes gestimmt, durch den die Verpflichtung der Kreise gestrichen wird, die Eltern zu den Kosten der Schülerbeförderung heranzuziehen. Wir setzen damit das um, was wir nach der Wahl versprochen haben, Anträge nicht nach ihrem Absender zu beurteilen, sondern danach, ob sie unseres Erachtens richtig sind.

Zur Abstimmung im heutigen Bildungsausschuss über eine Schulgesetzänderung, durch die es in die Entscheidungsfreiheit der Kreise gestellt wird, ob sie die Eltern zu den Kosten der Schülerbeförderung heranziehen, erklären die bildungspolitischen SprecherInnen von SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW, Martin Habersaat, Anke Erdmann und Jette Waldinger-Thiering: Die Koalitionsparteien haben im Bildungsausschuss heute für den von FDP und Piratenpartei eingebrachten Entwurf zur Änderung des Schulgesetzes gestimmt, durch den die Verpflichtung der Kreise gestrichen wird, die Eltern zu den Kosten der Schülerbeförderung heranzuziehen. Wir setzen damit das um, was wir nach der Wahl versprochen haben, Anträge nicht nach ihrem Absender zu beurteilen, sondern danach, ob sie unseres Erachtens richtig sind.

Die Entscheidung über Elternbeiträge zur Schülerbeförderung wird nach Zustimmung des Landtages im November wieder da angesiedelt, wo sie hingehört, nämlich bei den Trägern der Schülerbeförderung.

Was wir im Hinblick auf die Haushaltssituation des Landes nicht leisten können und auch nicht angekündigt haben, ist eine gänzliche Beitragsfreiheit auf Kosten des Landes. Wir setzen darauf, dass die Kreise ihre Schülerbeförderungsordnung so ausgestalten, dass es keine unzumutbaren Belastungen für finanziell schlechter gestellte Familien gibt.

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