Transparenz bei Nebeneinkünften wird wie geplant umgesetzt

"Das steht in unserem Koalitionsvertrag. Das machen wir,“ sicherte Ralf Stegner in der aktuellen Diskussion um die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten zu. Bereits im Juni hatte sich die Schleswig-Holstein Koalition aus SPD, GRÜNEN und SSW in ihrem Koalitionsvertrag für entsprechende Regeln für den Landtag ausgesprochen.

„Das steht in unserem Koalitionsvertrag. Das machen wir,“ sicherte Ralf Stegner in der aktuellen Diskussion um die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten zu. Bereits im Juni hatte sich die Schleswig-Holstein Koalition aus SPD, GRÜNEN und SSW in ihrem Koalitionsvertrag für entsprechende Regeln für den Landtag ausgesprochen.

Konktret steht im Koalitionsvertrag (Kapitel VII.4 Demokratie):

„Wir werden eine Regelung zur Ausweisung der Nebenverdienste von Abgeordneten schaffen, die sich an dem Modell des Bundestages orientiert, jedoch zusätzlich ergänzt wird um die Pflicht zur genauen Ausweisung der Höhe der Nebenverdienste.“

Dieser Plan entspricht auch der von der SPD jetzt auf Bundesebene geforderten Lösung.