Vorstandsgehälter und Boni müssen im Rahmen bleiben!

Zu den bekannt gewordenen hohen Gehältern und Zusatzleistungen für Vorstände der HSH Nordbank sagt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Lars Winter: Gehälter und Boni müssen im Rahmen bleiben. Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat seine Verantwortung für die HSH Nordbank ernst genommen und 2009 hohe Garantien sowie zusätzliches Kapital für die HSH Nordbank zur Verfügung gestellt. Das Risiko hierfür lag und liegt bei den Bürgerinnen und Bürgern. Es gab Bedingungen.

Zu den bekannt gewordenen hohen Gehältern und Zusatzleistungen für Vorstände der HSH Nordbank sagt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Lars Winter: Gehälter und Boni müssen im Rahmen bleiben. Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat seine Verantwortung für die HSH Nordbank ernst genommen und 2009 hohe Garantien sowie zusätzliches Kapital für die HSH Nordbank zur Verfügung gestellt. Das Risiko hierfür lag und liegt bei den Bürgerinnen und Bürgern. Es gab Bedingungen.

„Unabhängig von der weiteren Entwicklung müssen mindestens die restriktiven Regelungen des SoFFin zur Begrenzung von Vorstandsgehältern und Boni für das Topmanagement der HSH Nordbank elementarer Bestandteil aller Stützungsmaßnahmen des Landes für die Bank sein“, beschloss der Landtag im Februar 2009. Gemeint war, darin stimmten die Fraktionen überein, eine Begrenzung auf 500.000 Euro „all inclusive“, also ohne weitere Zusatzleistungen. Einen Monat darauf, im März 2009, beschloss der Landtag in einer weiteren Resolution: „Alle europarechtlichen Vorgaben sind zu erfüllen.“

Angesichts der Situation, in der die Bank sich seit geraumer Zeit befindet, und angesichts der klaren Bedingungen des Landes im Zusammenhang mit finanziellen Hilfen haben wir kein Verständnis dafür, dass der Aufsichtsrat sich über diese klaren Aussagen hinweggesetzt hat.

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